Pankow : Kulturkampf um leere Kassen

In Pankow herrscht Haushaltsnotstand – doch Stadtrat Nelken weigert sich, weiter zu sparen.

Werner Kurzlechner

Harte Worte fallen momentan in Pankow, wenn es um die Kulturpolitik geht. „Herr Nelken, Sie sind der Totengräber der Kultur in Pankow, und Sie, Herr van der Meer, führen den Spaten“, sagte vor wenigen Tagen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Grüne Cornelius Bechtler zu Kulturstadtrat Michail Nelken (Linke) und den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael van der Meer. Nelken steht besonders heftig unter Beschuss. Überforderung im Amt, bewusste Untätigkeit und Populismus lauten die Vorwürfe. Am vergangenen Mittwoch tagte die BVV in einer Sondersitzung zum Thema „Rettet die Kultur in Pankow" – das übrige politische Berlin macht längst Sommerpause.

Stadtrat Nelken, auch zuständig für Wirtschaft und Stadtentwicklung, erklärte sich kurz zuvor öffentlich zu den Posten für Kultur im kommenden Bezirkshaushalt. Nelken rechnete vor, welche Grausamkeiten er zu tun gezwungen sei und welche er nicht verantworten könne. Jährlich 1,25 Millionen Euro muss das Kulturamt 2010 und 2011 laut Eckwertebeschluss des Bezirksamtes einsparen. Nelken hat der BVV allerdings nur für die Hälfte davon Kürzungsvorschläge unterbreitet. Sie sehen wenige Stellenstreichungen und Kürzungen von Honorarmitteln vor sowie Mehreinnahmen durch höhere Gebühren an der Musikschule Béla Bartók: 45 Minuten Unterricht dort sollen ab Januar 66 statt 61 Euro kosten.

Darüber hinaus gehende Einsparungen hat Nelken bislang nicht konkret benannt, weil er sich weitere Einschnitte in der Kultur nicht aufzwingen lassen will. Etwa 25 Stellen müssten gestrichen werden, so der Stadtrat: an der Musikschule, wo derzeit 30 Musiklehrer 3850 Kinder unterrichten und 4260 Kinder auf der Warteliste stehen, an der Stadtbibliothek Pankow, die bereits von einst 21 auf 8 Standorte geschrumpft ist und 70 Mitarbeiter beschäftigt, oder am Museumsverbund mit 6 Mitarbeitern. In Betracht käme auch die Schließung von Galerien mit jeweils nur einem Mitarbeiter.

Für den Stadtrat sind alle diese Optionen keine. Deshalb verweigert er die Ausarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs und sucht die Konfrontation mit Senat und Abgeordnetenhaus. Berlin statte die Bezirke durch die Bank mit zu wenig Geld aus. „Wir müssen die Bezirke in die Lage versetzen, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben“, so Nelken. Das für seine Künstlerszene über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Pankow gebe schon jetzt pro Einwohner nur 45,46 Euro für Kultur aus – nur in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sind es weniger.

Der als untätig gescholtene Stadtrat trotzt also den Sparzwängen und gefährdet damit das Zustandekommen eines für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses akzeptablen Bezirkshaushalts. „Nelken wird zunehmend zur Belastung“, giftet Torsten Schneider, SPD-Haushaltspolitiker im Abgeordnetenhaus. Grüne und CDU in der BVV empören sich darüber, dass der Stadtrat die Verantwortung für die Kürzungen den Verordneten zuschieben wolle. Nur Unbedarfte könnten das Verhalten des Stadtrates für „heldenhaftes Kulturmärtyrertum“ halten, findet Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV. Nelken habe keine Gestaltungsidee, zeige keine Zukunftsperspektive auf und sei mit seiner Arbeit mindestens zwei Jahre in Rückstand. Ein Antrag von Grünen und CDU auf Missbilligung des Stadtrats in der BVV wegen „Arbeitsverweigerung“ fand mehr Ja- als Nein-Stimmen und scheiterte nur an der geschlossenen Enthaltung der SPD.

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) vermeidet bislang offene Kritik an seinem Bezirksamtskollegen. Allerdings müsse der Bezirk die Vorgaben des Landes erfüllen, um aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft im kommenden Jahr entlassen zu werden und wieder frei über seine Mittel verfügen zu können. „Erst dann können wir zum Beispiel freie Kulturprojekte finanzieren“, so Köhne.

Der Kulturstadtrat eckt mit seiner Haltung auch im Bezirksamt an. Die anderen Stadträte haben nämlich ihre Sparvorgaben erfüllt. Er wolle erst einmal abwarten, wie viel vom Nachschlag des Landes für die Bezirke nach der Sommerpause für Pankow übrig bleibe, kündigte Michail Nelken an. Falls das nicht ausreiche, um das Defizit im Kulturhaushalt auszugleichen, habe er noch Ideen. So dürften die Bezirke neuerdings frei über einen Teil des Budgets für den Unterhalt von Straßen und Bürgersteigen verfügen. Nelken sieht hier zwei Millionen Euro an Verteilungsmasse. Möglicherweise also müssen sie sich in Pankow bald zwischen kommunaler Kultur und frisch geteerten Wegen entscheiden.

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