Pankow : Moschee kann gebaut werden

Nach den Worten von Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert steht dem Bau einer Moschee in Pankow nichts mehr im Wege. Einem Bauantrag, der der Bauvoranfrage entspreche, werde man zustimmen.

Berlin - Nach Angaben von Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei) steht dem Bau einer Moschee in Berlin-Pankow nichts mehr im Wege. Wenn die Ahmadiyya Muslim Gemeinde einen Bauantrag stelle, der nicht grundsätzlich von der Bauvoranfrage abweiche, werde dieser sicher genehmigt, sagte Kleinert am Mittwoch auf Anfrage. Es wäre die erste Moschee im Ostteil Berlins. Bei vielen Anwohnern stoßen die Pläne auf Ablehnung. Das geplante Bürgerbegehren gegen den Bau ist laut Innenverwaltung und Bezirk verfassungswidrig, weil es in das Grundrecht auf Ausübung der Religionsfreiheit eingreife.

Die Bezirksspitze hatte sich am Mittwoch mit Vertretern der Bürgerbegehren zum «Beratungsgespräch» getroffen. Diesen sei dabei das weitere Verfahren erläutert worden. Die Initiatoren könnten entweder das Begehren fallen lassen oder versuchen, es rechtskonform zu gestalten, erklärte Kleinert. Im bisherigen Text war der Bürgermeister unter anderem aufgefordert worden, von der muslimischen Gemeinde zu verlangen, auf den Moscheebau zu verzichten. «Das wäre ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung», betonte Kleinert. Zudem sei der muslimischen Gemeinde der Bauvorbescheid bereits rechtmäßig erteilt worden.

Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde hat in der Tiniusstraße im Stadtteil Heinersdorf ein früheres Industriegelände gekauft, um dort eine Moschee mit einem 12 Meter hohen Minarett zu errichten. Sprecher der Bürgerinitiative hatten geäußert, Anwohner befürchteten, zwischen Auseinandersetzungen von islamischen und ausländerfeindlichen Extremisten zu geraten. Die Linkspartei-geführte Bezirksregierung Pankow unterstützt dagegen den geplanten Bau.

Die Ahmadiyya Gemeinde hält laut Kleinert an ihrem Vorhaben fest. «Sie ist daran interessiert, mit den Bürgern zu sprechen und das Klima zu verbessern.» In den kommenden Tagen werde der Bezirk einen Brief an die 6300 Einwohner des Stadtteils Heinersdorf schicken. Darin werde das Gesprächsangebot an die Bürger erneuert. Große Versammlungen werde es allerdings nicht mehr gehen, weil diese leicht von interessierter Seite zu Protestveranstaltungen umfunktioniert würden. Der Bürgermeister erklärte: «Ich erwarte von allen verantwortungsbewussten Bürgern, dass sie dazu beitragen, dass sich die Lage in Heinersdorf entspannt und sich gut nachbarschaftliche Beziehungen zu der muslimischen Gemeinde entwickeln.» (tso/dpa)

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