Berlin : Pankow will Bußgelder eintreiben

Wahlhelfer, die am Sonntag unentschuldigt fehlten, sollen 1000 Euro zahlen

Sandra Dassler

Schon unmittelbar nach der Wahl hatten die Verantwortlichen in Pankow angekündigt, der Bezirk werde gegen Wahlhelfer, die am Sonntag unentschuldigt fehlten, möglicherweise Bußgeldverfahren einleiten. Bis zu 1000 Euro müssten jene zahlen, die kein ärztliches Attest vorlegen oder einen anderen triftigen Entschuldigungsgrund nennen könnten, hieß es aus dem Bezirksamt.

Im Landeswahlamt wird allerdings bezweifelt, dass es je zu einer solchen Bußgeldzahlung kommen wird. „Solch einen Fall hat es in Berlin meines Wissens noch nicht gegeben“, sagte Bernd Knop, Mitarbeiter des Landeswahlleiters. „Es gab in Charlottenburg schon einmal den Versuch, unentschuldigtes Fehlen von Wahlhelfern mit Ordnungsgeld zu ahnden – aber am Ende konnte jeder ein ärztliches Attest vorlegen.“

Wie berichtet hatte es während und nach der Wahl schwere Pannen im größten der Berliner Wahlbezirke gegeben. So trafen die letzten Ergebnisse erst am Montag ein. Der Pankower Stadtrat Matthias Köhne (SPD) hatte dies unter anderem damit begründet, dass fast 300 der insgesamt knapp 3000 Wahlhelfer am Sonntag nicht im Wahllokal erschienen waren. Pankows Wahlleiterin Christine Ruflett sagte dem Tagesspiegel, dass darunter auch viele Wahlvorstände waren – also Bürger, die speziell geschult wurden.

Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás ließ in den vergangenen Tagen jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Schuld an den Pannen eindeutig beim Bezirk sieht: „Das lag nicht an den fehlenden Wahlhelfern, sondern an der schlechten Organisation.“ Andere Kritiker nennen die Einleitung der Bußgeldverfahren ein „Ablenkungsmanöver“ und weisen zum Beispiel darauf hin, dass das Bezirkswahlamt Pankow mitten in den Wahlvorbereitungen umziehen musste. Trotzdem sei es ein Problem, dass immer mehr Wahlhelfer zwangsverpflichtet werden müssten. Das erhöhe die Zahl der Ausfälle. Bernd Knop sieht die Ursache dafür auch darin, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes nur noch acht Stunden Freizeitausgleich für den Wahltag erhalten – obwohl sie oft zwölf Stunden zu tun haben. Auch das sogenannte Erfrischungsgeld betrage nur 16 Euro. „Hamburg zahlt das Doppelte.“

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