Berlin : Pankow will den Senat antreiben

Ab Anfang 2013 ist Zweckentfremdung von Wohnungen im Bezirk verboten In der rot-schwarzen Koalition sieht man das mit gemischten Gefühlen.

von

Bei diesem Thema ist Jens-Holger Kirchner in seinem Element. „Ich finde das sauinteressant“, sagt der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat, wenn er über sein neues Projekt spricht, den Kampf gegen Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vor allem in einigen besonders betroffenen Vierteln im Ortsteil Prenzlauer Berg. Was der Grünen-Politiker und sein Bezirksamt bezüglich dieser Themen derzeit betreiben, vergleicht Kirchner mit einem anderen Projekt, das er einst vorangetrieben hat und das eine stadtweite Bewegung auslöste: 2009 bewertete Pankow als erster Bezirk Restaurants mit einem lachenden oder weinenden Gesicht, das Smiley-System machte danach berlinweit Schule.

So ähnlich könnte sich nach Kirchners Willen auch das entwickeln, was er und seine Bezirksamtskollegen am vergangenen Dienstag beschlossen haben. In sogenannten Erhaltungsgebieten, in denen die soziale Mischung als besonders schutzwürdig erachtet wird, dürfen fortan leer stehende oder vermietete Wohnungen nicht mehr in Gewerberäume umgewandelt werden. Die gewerbliche Vermietung von Wohnungen von weniger als 28 Tagen ist nicht mehr erlaubt. Grundrisse von Wohnungen dürfen nicht mehr geändert, mehrere Wohnungen nicht mehr zusammengelegt werden. Außerdem sind Luxussanierungen von Mietwohnungen nicht mehr genehmigungsfähig, wenn sie „den zeitgemäßen Ausstattungsstandard durchschnittlicher Wohnungen überschreiten“. Das betrifft den Einbau eines zweiten Bades oder einer zusätzlichen Toilette, von Fußbodenheizungen, Innenkaminen, zusätzlichen Balkonen, zusätzlichen Parkplätzen oder Wärmedämmungen, die über das Mindestmaß hinausgehen, das nötig ist, um den Vorgaben der Energieeinsparverordnung zu genügen. Für vom Eigentümer bewohnte Wohnungen gelten diese Regeln allerdings weiterhin nicht.

„Es geht uns um den Schutz der Mieter“, begründet Kirchner den Vorstoß, der „in dieser Rigorosität“ bislang für Berlin einmalig sei, wie der Stadtrat sagt. Die Haushalts- und Bewohnerstruktur der betroffenen Viertel, die bereits in den vergangenen Jahren von umfangreichen Sanierungswellen und Mietsteigerungen betroffen waren, soll so besser als bisher geschützt werden. Als Beispiele nennt das Bezirksamt die Gebiete rund um den Teutoburger und den Helmholtzplatz.

Neben dem Schutz der sozialen Mischung in Prenzlauer Berg will Kirchner aber auch Bewegung in die Landespolitik bringen, wie er zugibt. „Es kann ja nicht schaden, wenn der Bezirk das mal ausprobiert“, sagt er. Zwar fände er es besser, wenn der Senat die seit längerem diskutierte Zweckentfremdungsverbotsverordnung endlich erließe. „Aber die kommt nicht vor der Sommerpause.“ Deswegen presche jetzt der Bezirk mit seinen Möglichkeiten vor: „Der Senat braucht drei Jahre – wir wollen jetzt etwas tun.“

Gerade beim Thema Ferienwohnungen dürfte der Pankower Vorstoß die Diskussion in anderen Bezirken wieder anheizen. So wird in Mitte schon seit langem darüber diskutiert, wie man den sozialen Folgen der Vermietung ganzer Wohnblöcke an Touristen für einzelne Viertel begegnen kann. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat wiederholt angekündigt, „so schnell wie möglich“ eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen einzuführen.

Das Thema war der rot-schwarzen Koalition im vergangenen Jahre einen Absatz in ihrer Regierungsvereinbarung wert. Unter der Überschrift „Ausmaß an Ferienwohnungen regulieren“ verpflichteten sich SPD und CDU darin, nach einer statistischen Untersuchung zu überprüfen, inwieweit die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt belastet und ob dies durch eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung geändert werden kann.

Jetzt zeigt Pankow, wie das zumindest teilweise gehen kann. In der rot-schwarzen Koalition löst das nicht nur Freude aus. „Das ist nicht geeignet, das Thema Wohnungspolitik voranzutreiben“, sagt der CDU-Wohnungspolitiker Matthias Brauner. Pankows Situation sei „nicht auf andere Gebiete übertragbar“. Er warnt davor, Investoren abzuschrecken: „Wir brauchen nach wie vor Investitionen in den Gebäudebestand.“ Lars von Törne

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar