• Panne bei der CDU-Früh-Wahlkampagne: die Stimmwilligen wurden ins falsche Bezirksamt geschickt

Berlin : Panne bei der CDU-Früh-Wahlkampagne: die Stimmwilligen wurden ins falsche Bezirksamt geschickt

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Der CDU-Kreisverband Steglitz hat wahlwillige Bürger ins falsche Wahllokal geschickt. Ein Werbebrief - Massendrucksache, Porto 47 Pfennig pro Stück - forderte die "sehr geehrten" Wähler auf, der Union "einen klaren Gestaltungsauftrag zu erteilen" und zur Abgeordnetenhaus-Wahl zu gehen, am besten sofort. Es sei möglich, im Steglitzer Bezirksamt, Schloßstraße 80, jetzt schon wählen zu gehen. Viele folgten dem guten Rat, auch viele Wahlberechtigte aus Friedenau, denen der CDU-Brief zugeschickt wurde. Nur: Friedenau gehört zu Schöneberg, und im Bezirksamt Steglitz wurden die Schöneberger Wahlwilligen weggeschickt.

Statt Wählerstimmen hagelte es im Steglitzer CDU-Kreisverband telefonische Beschwerden. "Es glühen die Drähte", stöhnte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Michael Borgis. "Die Leute beschweren sich zu Recht." Auch beim Landeswahlleiter luden Bürger, die sich verladen fühlten, ihren Ärger ab. Manche beklagten sich auch über den "quasi-amtlichen" Charakter des CDU-Briefes, der nicht nur von Borgis, "Vorsitzender der Steglitzer CDU", sondern an erster Stelle von Herbert Weber, "Bezirksbürgermeister", unterschrieben wurde.

Die Verwechslung der Adressen hat allerdings nicht die Steglitzer CDU, sondern die Landesgeschäftsstelle der Union zu verantworten. Parteien, die zur Abgeordnetenhauswahl kandidieren und "Direkt-Mailing" betreiben wollen, können sechs Wochen vor der Wahl vom Einwohnermeldeamt eine CD-ROM mit Namen und Adressen der Wahlberechtigten anfordern. Beim CDU-Landesverband, der solche Wahlbriefaktionen im Auftrag von Parteigliederungen organisiert, wurde in diesem Fall der Schöneberger Ortsteil Friedenau falsch zugeordnet. Nun will der Steglitzer Bezirksverband die gesamte Aktion - mit den richtigen Adressen - wiederholen. 60 000 Briefe werden neu verschickt.

Die massive Briefwahl-Werbung der Berliner CDU ("ab sofort im Bezirksamt wählen gehen") hat offenbar, wie der Tagesspiegel durch Leseranrufe erfuhr, einen unbeabsichtigten Nebeneffekt: Auch Anhänger anderer Parteien lassen sich durch den Anruf mobilisieren, wollen ihr Kreuzchen aber nicht bei der CDU machen.

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