Panne beim Druck der Stimmzettel : Michendorf hat keine Wahl

In Brandenburg stehen am Wochenende Kommunalwahlen an. Doch in Michendorf machte ein SPD-Kandidat eine überraschende Entdeckung, als er den Stimmzettel zum ersten Mal sah - in der Folge musste die Wahl der Gemeindevertreter abgesagt werden.

von und Enrico Bellin

Die Gemeindevertreterwahl im brandenburgischen Michendorf ist geplatzt. Die Kommunalaufsicht hat den Wahltermin am Mittwoch abgesagt. Grund: Auf dem Stimmzettel fehlten zwei Kandidaten. So können am 25. Mai in Michendorf nur die Kandidaten für das Europaparlament, den Kreistag und die Ortsbeiräte gewählt werden. Entdeckt hat den Lapsus einer der Kandidaten selbst, der SPD-Mann Christoph Hoffmüller. Als er sich am Dienstag bei der Briefwahl den Stimmzettel anschaute, habe er gesehen, dass sein Name fehlt, wie er sagt.

Die SPD Michendorf meldete den Fehler im Rathaus und im Landratsamt. Neben Hoffmüller fehlt ein zweiter Name, und zwar auf der UWG/FB-Liste. Beide Kandidaten standen auf dem Listenplatz 22, offensichtlich wurde die Zeile 22 gelöscht. Die anderen Parteien haben weniger Kandidaten und waren deshalb nicht betroffen. Die Kommunalaufsicht sprach von einem „offenkundigen, vor der Wahl nicht mehr behebbaren Mangel“. Wenn die Wahl durchgeführt werden würde, müsste sie für ungültig erklärt werden, heißt es in einem Schreiben an Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU).

Mirbach schlug den 6. Juli als neuen Wahltermin vor und bekam prompt einen Widerspruch von der SPD; die den 14. September, den Tag der Landtagswahl, als Termin favorisiert. Kurz vor den Sommerferien sei mit einer geringen Wahlbeteiligung zu rechnen, so SPD-Ortsverbandschef Volker-Gerd Westphal. Aus Gründen der demokratischen Legitimation der neuen Gemeindevertretung sei es günstiger, die Wahl mit einem zweiten Wahltermin zu koppeln.

Westphal machte Bürgermeister Mirbach für den Lapsus verantwortlich. „Der Wahlkampf ist mit einem erheblichen Aufwand, hohen Kosten und einem großen ehrenamtlichen Engagement für alle Parteien und Wählergruppierungen verbunden.“ In der SPD Michendorf sei man bestürzt über die Absage, die Partei hatte mit einem prominent besetzten Bürgerdialog einen besonders aufwendigen Wahlkampf betrieben. „Sich jetzt im Rathaus auf ein technisches Versehen zu berufen, reicht nicht aus“, so Westphal. Mirbach sei dafür zuständig, die organisatorischen Voraussetzungen für einen ordentlichen Ablauf der Wahl zu schaffen. „Er muss jetzt die Verantwortung übernehmen.“

Mirbach betonte gestern auf Anfrage, dass es eine gesetzlich gewollte Trennung zwischen Wahlleitung und Bürgermeisteramt gebe, Wahlleiterin in Michendorf ist Bettina Krämer. „Herr Westphal würde sich im umgekehrten Fall furchtbar aufregen, wenn die Wahlunterlagen die Unterschrift des Bürgermeisters tragen würden“, so Mirbach. Dennoch werde mit hohem Druck untersucht, woran es gelegen hat. „Nach derzeitigem Stand war die Zeile 22 noch auf dem Stimmzettel, als er zur Druckfreigabe ging.“ Mirbach rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einem Abschluss der Prüfung.

Er bedauere das Versehen. „Mir tun die Leute leid, die sich über Wochen im Wahlkampf eingebracht haben und nun in einer Erschöpfungsphase noch mal ranmüssen.“ Den 6. Juli als Wahltermin habe er mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt.

„Ein späterer Wahlzeitpunkt würde den Entscheidungswillen der derzeitigen Gemeindevertretung in wichtigen Investitionsentscheidungen und der anstehenden Haushaltsplanung einschränken“, so der Bürgermeister. Sorgen um die Wahlbeteiligung macht er sich nicht: Das Interesse an der Gemeindevertreterwahl in Michendorf sei groß, die Verschiebung sorge für zusätzliche Aufmerksamkeit.

Rückendeckung für einen schnellen Wahltermin bekam er von der Liste Freie Bürger/UWG. „Es ist für uns kaum zu leisten, jetzt alle Wahlplakate abzuhängen und vor der Wahl wieder aufzuhängen“, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kroll. Wütend über die Verschiebung zeigte sich Ulrike Wunderlich, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen. „Wir haben viel Zeit, Energie und auch Geld in den Wahlkampf gesteckt, da kommt bei uns und unseren Helfern schon Frust auf.“ Doch auch Wunderlich ist für den 6. Juli als neuen Termin. Die Wahl müsse schnellstmöglich wiederholt werden. Bereits jetzt herrsche bei wichtigen Themen wie der Diskussion um ein neues Wasserwerk zu viel Wahlkampf. Außerdem befürchtet sie politischen Stillstand.

Schwacher Trost: Auch in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) muss die Wahl zur Gemeindevertretung wegen fehlender Namen auf dem Stimmzettel verschoben werden. Dort entschied man sich für den 14. September als neuen Termin.

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