Pariser Platz: Mitte gibt Senat Schuld für Tinnef am Tor

Nach der Kritik am „billigen Budenzauber“ auf dem Bebelplatz, dem Pariser Platz und am Brandenburger Tor sind sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bezirk Mitte einig: Berlins berühmteste Plätze sollten nicht ständig durch Billigbühnen, Grillbuden und Dixi-Klos verschandelt werden. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur Verbesserung der jetzigen Nutzungssituation führt“, sagt Manuela Damianakis, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Und der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, behauptet: „Ich bin froh über die Kritik. Sonst muss ich mich ja immer rechtfertigen, wenn wir etwas nicht genehmigen.“ Außerdem arbeite man seit sechs Wochen nach einem so genannten Positiv-Negativ-Katalog, sagt der Baustadtrat. Dieser definiert für 14 Plätze und Straßen in Mitte, was erlaubt ist und was nicht.

Allerdings können Sondernutzungsgenehmigungen erteilt werden, und so ist nicht zu erwarten, dass die inflationäre Nutzung der Plätze zu Ende ist. Denn auch wenn der Bezirk Mitte offiziell Herr des Genehmigungsverfahrens ist, kann er oft nicht allein entscheiden. „Wir bekommen jedes Jahr mehr Anträge“, sagt Baustadtrat Gothe. „Und jedes Jahr mehr Druck aus den jeweiligen Senatsverwaltungen, wenn wir die Nutzung ablehnen.“

Gothe kann Dutzende Beispiele aufzählen, die zum Streit führten: Bedenken gegen die Modemesse Fashion Week am Bebelplatz seien vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weggewischt worden. Der, so Gothe wörtlich, „schreckliche Budenzauber“ zur Leichtathletik-WM sei von Staatssekretär Thomas Härtel von der Verwaltung für Inneres und Sport befürwortet worden. Und gerade habe sich Senatssprecher Richard Meng für eine Fernsehsendung am Tag der Deutschen Einheit am Brandenburger Tor stark gemacht. „Da geht es um Schlager für Ossis und Wessis. Wir waren eigentlich dagegen, aber der Senat wollte, dass wir es erlauben.“

Richard Meng schildert den Vorgang etwas anders. „Ich habe nach einigen Irritationen den Bezirk gebeten, den Antrag zu prüfen und selbst zu entscheiden“, sagt er. Es stimme zwar, dass manche Antragsteller versuchten, den Senat einzuschalten – doch meist vergeblich. „Wir wollen ja auch nicht, dass die Würde von historischen Orten durch pausenlosen Rummel verletzt wird.“ Die Kritik an einer „Verramschung und Verslumung des öffentlichen Raums“ geht Richard Meng aber zu weit. Über Schönheit lasse sich streiten, sagt er. Und eine Imbissbude bedeute nicht gleich den Untergang des Abendlandes: „Es muss auch Leben sein in einer Stadt wie Berlin.“

Berlins ehemaliger Kultursenator Thomas Flierl (Linke) hält dagegen: „Die Proteste der Anrainer gegen die Verschandelung der Plätze sind absolut berechtigt“, sagt er. „Bei der Genehmigung der Fashion Week auf dem Bebelplatz ist jegliche notwendige Sensibilität aufgegeben worden.“ Wie sich Mitte gegen die Begehrlichkeiten des Senats wehren musste, habe er selbst einst als Baustadtrat erlebt. Deshalb genüge ein Katalog nicht. Vielmehr müsse es eine permanente Allianz für die angemessene Nutzung historischer Plätze geben. Außerdem könne man Stadtrat Gothe einen beratenden Gestaltungsbeirat zur Seite stellen.

Ephraim Gothe findet das sinnvoll – wenn jemand vom Senat mit an diesem Tisch sitzen würde: „Sonst hätte dieser Beirat ja auch keine Autorität.“