Berlin : Parken - für immer mehr Berliner immer teurer

Barbara Junge,Klaus Kurpjuweit

Das Parken in Berlin wird teurer - auch vor der eigenen Haustür. Dafür soll das U-Bahnfahren durch neue BVG-Tarife etwas attraktiver werden. In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, FDP und Grünen in dieser Woche bereits auf einige Vorschläge geeinigt, die die Berliner am eigenen Geldbeutel und im Alltag spüren werden.

Der Kompromiss zwischen den Ampelparteien sieht vor, dass die Parkraumbewirtschaftung schrittweise "entsprechend der Nachfrage" ausgedehnt wird. Das heißt, über jede neue Zone wird einzeln entschieden. Immer mehr Berliner werden künftig in Parkraumzonen wohnen. Parkautomaten sollen mehr und mehr Einzug halten. In Zukunft sollen die Parkeinnahmen zu einem Drittel an die Bezirke fließen, bisher ging alles in die Landeskasse. Die Bezirke jedoch sind diejenigen, die die Einführung der Parkzonen beschließen. Zudem verteuert sich die Vignette für die Anwohner. Statt bisher 50 Mark soll sie künftig 60 Mark kosten, der Rabatt für zwei Jahre entfällt.

Um die Innenstadt vor dem Verkehrskollaps zu bewahren, hatten die Grünen gefordert, innerhalb des S-Bahn-Ringes flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Was bisher nur in vielen Zonen in der Innenstadt galt - Parkautomaten für Besucher, Vignetten für Anwohner -, sollte so ausgedehnt werden. Den potenziellen Koalitionspartnern, insbesondere der FDP, geht dieser Schritt als verkehrs- und damit wirtschaftsfeindlich viel zu weit.

Weitere Kosten kommen auch auf Grundstückseigentümer mit dem "Straßenausbaugesetz" zu. Sie sollen künftig beim Ausbau von Straßen zur Finanzierung mit herangezogen werden - sofern sie vom Ausbau einen Vorteil haben. Wird die Schotterpiste vor dem Eigenheim also betoniert, flattert eine Rechnung ins Haus. Es sei denn, die Maßnahme dient der Verkehrssicherung. Der künftige Anteil der Eigentümer steht noch nicht fest.

Im Unterschied zum Straßenausbau belastet die Sanierung von Straßen weiterhin ausschließlich die öffentlichen Kassen. So wollen die Ampelverhändler ein "100-Millionen-Mark-Anti-Schlaglochprogramm" auflegen. Zusätzlich planen die Parteien ein Zwei-Millionen-Mark-Programm für die Verkehrssicherheit. Damit sollen zum Beispiel Zebrastreifen und Ampelanlagen vor Schulen finanziert werden.

Nicht zum Auffüllen der leeren Landeskasse - das zu betonen, ist den potenziellen Koalitionären wichtig - ist ein weiteres Vorhaben gedacht: Die Kontrollen im Straßenverkehr sollen konsequenter vorgenommen werden. Die Geschwindigkeitskontrollen, ein Anliegen der Grünen, sollen der Sicherheit dienen. Die Liberalen vertreten, diese Kontrollen dürften nicht willkürlich sein, sondern für die zu Kontrollierenden nachvollziehbar.

Kosten entstehen dem Land durch die beim Öffentlichen Nahverkehr geplanten Maßnahmen. Und das nicht nur dadurch, dass wieder alle Bahnhöfe bei U-und S-Bahn mit Personal besetzt sein sollen. Allgemein streben die Parteien an, mit attraktiveren Tarifen mehr Fahrgäste zu gewinnen. Vereinbart sind zum Beispiel ein Jobticket und ein spezieller Fahrschein für alle Arbeitslosen. Bisher kommen nur Arbeitslosenhilfeempfänger in den Genuss dieses Tickets. In Anlehnung an das Semsterticket für Studenten soll das BVG-Fahren außerdem auch für Schüler günstiger werden. Bislang zahlen Studenten 215 Mark im Semester, Schüler dagegen 45 Mark im Monat, Geschwister je 30 Mark. Hier wird mehr Gerechtigkeit angestrebt. Und noch eine Neuerung ist vereinbart: Nicht wie bisher nur für Besitzer von Premiumkarten, sondern für alle Zeitkartenfahrer soll das Mitnehmen des Fahrrads kostenfrei sein.

Trotz der finanziellen Notlage stehen auch altbekannte Straßenbahnprojekte wieder auf der Konsensliste der Verhandlungen. Gebaut werden soll - wenn das Geld dafür vorhanden ist - die Verlängerung der Tram vom Virchow-Klinikum in Wedding über die Beusselstraße bis zum Lehrter Bahnhof. Bis dorthin soll auch einmal die Strecke von der Eberswalder Straße führen. Und als letzte Konsensstrecke nennen die Parteien die Verlängerung der Tram von Adlershof bis zum Sterndamm in Johannisthal. Obwohl die FDP gar keine weiteren Straßenbahnstrecken wollte, trägt sie diese offenbar mit. Im Gegensatz zu einer Strecke, die schon immer als Symbol für den Streit um die Straßenbahnstrecken herhalten musste: die Straßenbahn auf der Leipziger Straße.

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