Parken in Berlin : Keine neue Zone ohne Protest

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer will die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Viele Bürger lehnen das Konzept jedoch ab. Am 28. September stimmt der Bezirk Mitte über die Pläne ab.

Matthias Jekosch
Bürgerentscheid zu Parkgebühren in Berlin-Mitte
Protest. Am 28. September stimmen die Bewohner von Mitte über die Parkzonen ab. -Foto: dpa

Besonders früh war München dran: 1991 gab es dort die erste Parkraumzone. Aber: Nirgendwo in Deutschland müssen Parker so tief in die Tasche greifen. In der Innenstadt zahlen sie bis zu einem Euro pro Viertelstunde. In Wien trifft es hingegen die Anwohner am härtesten: Bis zu 192 Euro kostet hier die Vignette im Jahr. Das sind Zahlen des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu), das im Projekt „ParkenBerlin“ noch bis Mitte 2009 Daten aus acht europäischen Städten sammelt.

Eine davon ist Berlin. 33 Parkraumzonen mit insgesamt 67 000 Stellplätzen gibt es in der Hauptstadt, Tendenz steigend. Seit April hat der Bezirk Mitte drei Zonen mehr, und Pankow lässt derzeit prüfen, ob sie sich auch in Prenzlauer Berg umsetzen lassen – was bestens in das Senatskonzept passt. „Wir wollen die Innenstadt entlasten“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Deswegen setze sie auf die schrittweise Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Sie sei eine „wichtige Säule“ für den Stadtentwicklungsplan. Die Berliner Anwohnervignetten kosten 20,40 Euro für zwei Jahre – günstiger ginge es kaum. Die Vorteile hätten sich herumgesprochen: kein lästiges Parkplatzsuchen mehr, bessere Luft und weniger Lärm.

Alle Berliner scheinen die gepriesenen Vorzüge aber nicht überzeugt zu haben. So wehrt sich eine Bürgerinitiative in Mitte gegen die Ausweitung der Zonen im Bezirk. Am 28. September sind über 200 000 Wahlberechtigte zum Bürgerentscheid aufgerufen. „Wir sind gegen die flächendeckende Einführung, weil es sich bei den neuen Zonen überwiegend um Wohngebiete handelt. Da gibt es keinen Parkraumdruck“, sagte Matthias Schulze von der Initiative. Allerdings hat sich auch eine Initiative für eine Ausweitung gebildet. Sie trägt den Namen „Besser Parken in Berlin“ .

Vorbild der protestierenden Anwohner ist der Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf 2007. Dort lehnten 87 Prozent die Pläne ab – und der Bezirk stellte die Ausweitungspläne ein. „Wenn die Bürger in Mitte das auch tun, bröckelt das Konzept“, sagt Schulze. Das fürchtet offenbar auch Senatorin Junge-Reyer und holt sich Argumentationshilfe beim Difu. Gestern stellten die Wissenschaftler ihr Projekt vor. „Die Erhebungen zeigen, dass der Verkehr nach Einführung von Parkzonen abgenommen hat“, sagte Klaus J. Beckmann vom Institut. Die Auslastung der Parkflächen habe sich von teilweise über 100 Prozent auf 70 bis 80 Prozent reduziert.

In Berlin kostet ein Stellplatz derzeit zwischen 25 und 75 Cent pro Viertelstunde. Gegen jede neue Zone, sagt Beckmann, gebe es Widerstand. Überall. Die Berliner würden sich da von den Münchnern und Wienern nicht unterscheiden. Aber: „Nachdem die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden ist, waren die Anwohner äußerst zufrieden.“

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/parkraumbewirtschaftung/

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