Berlin : Parken ist nicht nur für Autofahrer teuer

Gebührenautomaten rund um die Müllerstraße würden den Bezirk rund eine halbe Million Euro pro Jahr kosten

Stefan Jacobs

Wenn die Prognose des Planungsbüros KommunalData stimmt, wird der Bezirk Mitte an der neuen Parkzone zwischen Potsdamer Platz, Kurfürstenstraße und City West gut eine Million Euro pro Jahr verdienen. Diese Aussicht dürfte den Bezirksverordneten die Zustimmung zu dem am Dienstag bekannt gewordenen Vorhaben wesentlich erleichtern. Ganz anders sieht es rund um die Müllerstraße in Wedding aus, wo der Bezirk laut einer Studie kräftig draufzahlen würde.

Das Bezirksamt hat auch dieses – von chronischem Parkplatzmangel geplagte – Gebiet untersuchen lassen. Ergebnis: Parkscheinautomaten in dem Areal zwischen S-Bahn- Ring, Volkspark Rehberge, Schillerpark und Reinickendorfer Straße würden zwar die Verkehrsprobleme lösen, aber den Bezirk etwa 458000 Euro im Jahr kosten. Diese Variante sei finanziell nicht zu verkraften, sagte Verkehrsstadträtin Dorothee Dubrau (Grüne). „Sonst würde ich sie sofort nehmen.“ Die beauftragte Planungsgesellschaft „Stadtraum“ hat noch eine zweite Variante durchgerechnet: Würde man nur in der Müllerstraße Parkuhren aufstellen, käme für den Bezirk ein Plus von 650000 Euro heraus, sagte Stefan Dittrich von „Stadtraum“. Allerdings würden Einkäufer und Berufspendler dann noch stärker in die Seitenstraßen drängen und den Anwohnern dort die letzten Parkplätze wegnehmen, warnten die Planer in einer Sitzung – und ließen ratlose Bezirksverordnete zurück.

Auch für das Bezirksamt ist die Sache weiter „sehr offen“. Und Geschäftsstraßenmanager Bernd Neumann berichtete, die Meinung der Gewerbetreibenden in der Müllerstraße sei so geteilt, dass man auch den Status quo – also gebührenfreies, aber auf zwei Stunden begrenztes Parken – beibehalten könne. Abgesehen davon, dass kaum kontrolliert werde, habe sich dieses System bewährt und könne auch in die Abendstunden ausgedehnt werden, sagte Neumann.

Eine abschließende Entscheidung wird es wohl vorerst nicht geben – zumal die Behörden es im August schriftlich bekommen haben, dass Parkzonen nach verkehrstechnischen Aspekten eingerichtet werden müssen und nicht nach finanziellen: Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den südlichen Teil der Zone 23 in Steglitz für rechtswidrig erklärt, weil kein „erheblicher Parkraummangel“ nachgewiesen worden sei. Allerdings focht die Stadtentwicklungsverwaltung das Urteil an, und kontrolliert wird nach Auskunft von Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) auch wieder. Rentabel seien alle Parkzonen in Steglitz-Zehlendorf, sagte der Stadtrat.

Dagegen zahlt Mitte an einer Stelle schon jetzt drauf: Die Parkraumbewirtschaftung an der Karl-Marx-Allee rentiert sich nicht. Allerdings lässt sich das Minus dank der Auslastung am nahen Alexanderplatz verschmerzen. Dort steuern Autofahrer auch gern die Flächen an, auf denen der teure Tarif von zwei Euro pro Stunde gilt. So viel kostet es sonst nur rund um den Ku’damm – und wahrscheinlich bald am Potsdamer Platz.

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