Parkgebühren für Beamte im Einsatz: Polizei soll Knöllchen-Konflikt mit geheimer Botschaft lösen

Ein Quietscheentchen hinter der Frontscheibe könnte helfen. Oder irgendein anderes unauffälliges Zeichen, das das Fahrzeug als Polizeiauto erkennbar macht. Die Senatsverkehrsverwaltung versuchte am Freitag mit diesem Kompromissvorschlag einen Streit um eine Vorschrift aus der Welt zu schaffen, die vor allem die Polizeigewerkschaften auf die Palme gebracht hat. Letztlich gehe es nur um zivile Polizeiautos, betonte eine Sprecherin der Verwaltung, nicht um Streifenwagen. „Bei denen ist automatisch klar, dass der Wagen im Einsatz ist. Über die Art des „Signals“ hinter der Scheibe könne man sich sicherlich einigen, sagte die Sprecherin von Verkehrssenator Michael Müller (SPD).

Dem Vernehmen nach hat die Innenverwaltung den Vorschlag der Verkehrsverwaltung abgelehnt, Zivilfahrzeuge mit einem Pappschild zu kennzeichnen. Die Polizei möchte nicht, dass Zivilfahrzeuge enttarnt werden. Der Streit zwischen den Verwaltungen soll nun durch weitere Gespräche zwischen den Staatssekretären Bernd Krömer (CDU, innen) und Christian Gaebler (SPD, Verkehr) gelöst werden. Auch Ordnungsstadträte wundern sich über die Diskussion, die kurz vor dem 1. April hochkochte, jedoch auf der ernst gemeinten Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten beruhte, dass in Parkraumbewirtschaftungszonen Polizeiautos ein Parkticket ziehen müssen.

Marc Schulte (SPD), in Charlottenburg-Wilmersdorf für die Parkzonen zuständig, schätzt die Zahl der Polizeiautos, die ein Knöllchen bekommen haben, auf „Null“. Er kann sich nur einen „theoretischen und konstruierten“ Fall vorstellen, in dem ein Polizeiwagen ein Knöllchen bekommt: „Wenn die Besatzung eines Streifenwagens in zweiter Reihe steht, um an einer Bude eine Currywurst zu essen, und eine mündliche Ermahnung des Ordnungsamtes ignoriert.“ Aber so etwas, sagt der Stadtrat, komme ja nicht vor. Womöglich wollte die Verkehrsverwaltung einen Freibrief auch für solche eher theoretischen Fälle verhindern – und wurde von der Empörung überrascht.

Auch Torsten Kühne in Pankow findet die Diskussion der letzten Tage „schräg“. „Alle Dienstfahrzeuge der Polizei sind immer in wichtigen Angelegenheiten tätig“, betont der CDU-Politiker – und müssten deshalb keinen Parkschein ziehen. Dies gelte auch für Kriminalpolizisten, die nach Tagen einen Kellereinbruch aufnehmen. „Die machen das schließlich nicht ehrenamtlich.“ Auch in Pankow sei bislang kein Streifenwagen aufgeschrieben worden, sagt Kühne. Er will jetzt der Polizei in einem Brief mitteilen, dass ihre Fahrzeuge in Pankow auch künftig keine Knöllchen bekommen werden.