Berlin: Parkgebühren: Strieder gönnt den Autofahrern 15 Gratis-Minuten Der Verkehrssenator macht den Bezirken eine Vorgabe.

Das Parken in gebührenpflichtigen Bereichen soll in Zukunft überall in den ersten 15 Minuten gratis sein. Diese Vorgabe erhalten die Bezirke von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD). Die vom Bundestag in der vergangenen Woche geschaffene Möglichkeit, die Gratiszeit auf 30 Minuten zu erweitern, will Strieder nicht ausnutzen. Als Ausgleich für die durchs Gratisparken entstehenden Einnahmeverluste könnten die Bezirke die Gebühren erhöhen, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland. Konkrete Pläne, an der Gebührenschraube zu drehen, gibt es aber noch nicht. Einen Termin zur Einführung des Gratisparkens gibt es noch nicht.

Für das Parken zum Nulltarif soll eine Parkscheibe ausreichen, die auf die Viertelstunde genau eingestellt werden muss. Erst für die Zeit danach muss dann ein Parkschein aus den Automaten gezogen werden. So sollen Autofahrer die Gelegenheit haben, schnell einen Einkauf machen zu können, ohne gleich für eine halbe Stunde zahlen zu müssen. Für einen solchen „Brötchentarif“ hatten sich vor allem Ladeninhaber eingesetzt.

Dass Berlin das Parken nur in den ersten 15 Minuten gebührenfrei machen will, stößt auf Kritik beim ADAC. Der Senat solle die Möglichkeit, die das neue Gesetz bietet, voll ausschöpfen und die erste halbe Stunde gratis machen, schlägt ADAC-Sprecherin Maike Pannier vor. Für viele Einkäufe reiche eine Viertelstunde nicht aus. Grundsätzlich sei die Regelung, das Gratisparken überall einzuführen, „endlich mal eine gute Idee“.

In den Bezirken gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die für Verkehr zuständige Stadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Grüne), hält die Regelung für „absonderlich“. Vor allem in reinen Wohnstraßen werde das Gratisparken ein Fehlverhalten provozieren, ist Schmiedhofer überzeugt. Pfiffige Autofahrer könnten ihr Auto einfach mehrfach umparken und so die Gebührenpflicht ganz umgehen.

Dem widerspricht Jörg Müller aus dem Büro von Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) in Steglitz-Zehlendorf. Diese Mühe, alle 15 Minuten einen anderen Parkplatz zu suchen, werde sich kaum jemand machen. Daher sei die neue Regelung sehr sinnvoll. Nun brauche jemand, der für den Einkauf, etwa beim Bäcker oder im Zeitungsladen, nur fünf Minuten brauche, nicht mehr gleich für 30 Minuten zahlen. Ob es dadurch zu Einnahmeausfällen kommt, müsse man abwarten. Derzeit gebe es keine Pläne, die Gebühren zu ändern, um einen eventuellen Einnahmeverlust zu kompensieren, Hier ist sich Müller mit Schmiedhofer einig, die derzeit auch nichts an den Gebührensätzen ändern will. Aus Mitte, wo unter anderem das Gebiet um den Hackeschen Markt gebührenpflichtig ist, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Schmiedhofer hofft noch, dass das Gratisparken nicht überall gelten wird. Sinnvoll ist dieses Angebot ihrer Ansicht nach nur an Straßen mit kleinen Geschäften, die für den Schnelleinkauf geeignet seien. „Am Kurfürstendamm wird die Viertelstunde für einen Einkauf sicher nicht ausreichen.“ Am besten wäre es, so die Stadträtin, wenn weiter von Anfang an gezahlt werden müsste.

Unterstützt wird sie vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Michael Cramer. Nach seiner Ansicht werden mit dem Parken zum Nulltarif Autofahrer in die Innenstadt gelockt. Zudem seien die Gebühren seit 1990 unverändert geblieben. Um das zu finanzieren, „wurden und werden die Fahrgäste von Bahn und Bus um so mehr abgezockt“, so Cramer. Im Nahverkehr ist die nächste Tariferhöhung im April fällig.