Berlin : Parkkralle: 20 Autos bislang blockiert Halbjahres-Bilanz des Versuchs

Steuersünder schnell überzeugt

-

Genau 20 Autos wurden nach Auskunft der Oberfinanzdirektion (OFD) innerhalb eines halben Jahres „erfolgreich gekrallt“. Die Halter beglichen sofort ihre Steuerrückstände bei Finanzämtern, um die von Parkkrallen blockierten Autos schnell freizubekommen. Nur ein Auto wurde eingezogen.

Die OFD wollte die Zahl der Einsätze nicht kommentieren. In der Behörde gibt es aber Zweifel, ob die Kosten der Aktion im Verhältnis zum Nutzen stehen. Ein Bericht an den Finanzsenator wird vorbereitet. Möglichst noch vor Weihnachten soll entschieden sein, ob die Parkkralle als Vollstreckungsmittel noch eine Zukunft hat, und ob aus dem Modellversuch mehrerer Finanzämter bald eine berlinweite Praxis der Steuerbehörden wird.

OFD-Sprecher Konrad Werpuschinski konnte gestern nicht sagen, welche Summe jede einzelne Parkkralle eingebracht hat. In deutlich mehr als 20 weiteren Fällen aber hätte allein die Krallen-Drohung zur Zahlung der Schulden geführt. Die Kralle habe zum größten Teil psychologische Wirkung. So wird das auch in der Senatsfinanzverwaltung gesehen. Es sei „schon ein Erfolg, wenn das Ding im Schrank bleibt“, sagte Sprecher Matthias Kolbeck. Genauer wolle man sich aber erst nach dem OFD-Bericht äußern.

An dem Versuch beteiligten sich die Finanzämter Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg-Hohenschönhausen und das Finanzamt für Körperschaften I. Die Berliner stehen bei den Finanzämtern mit fast 590 Millionen Euro in der Kreide. Im vergangenen Jahr wurden rund 500 Kraftfahrzeuge gepfändet – bei über 700000 Vollstreckungen.

Nicht jede Parkkralle deutet auf Steuerschuld: Die Fahrschule „Knittel“ etwa hat einen Anhänger am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel nur „gekrallt“, um ihn vor Unbefugten zu sichern.C. v. L.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar