Berlin: Parkordnung vor Gericht gescheitert

Potsdam/Berlin - Die Preußische Schlösserstiftung kann ihre rigorose Parkordnung offenbar nicht konsequent durchsetzen. Ein Potsdamer Arzt sollte 35 Euro zahlen, weil er sein Fahrrad durch den Park Sanssouci geschoben hatte, obwohl das verboten ist. Er weigerte sich – mit Erfolg, weil das Potsdamer Amtsgericht „eine Ahndung nicht für geboten“ hielt und das Verfahren einstellte.

Zwar sehen sowohl das Gericht als auch die Schlösserstiftung in der Entscheidung keinen Präzedenzfall, aber es ist nicht der erste juristische Misserfolg für die Stiftung, die vor zwei Jahren ihre umstrittene Parkordnung eingeführt hat.

In Berlin gab es Zoff, weil die Stiftung das Radfahren im Schlosspark Charlottenburg selbst auf dem überregional bedeutsamen Spreeradweg im nördlichen Teil des Parks verbot. Inzwischen wurden zwei Wege für Radler freigegeben.

Benno Koch, der Fahrradbeauftragte des Berliner Senats, bezeichnete die Potsdamer Entscheidung als „sehr erfreulich“. Nach seiner Ansicht schadet sich die Schlösserstiftung mit allzu rigorosen Verboten selbst: „Ich führe an diesem Wochenende wieder eine Radtour mit mehr als 100 Leuten. Das sind genau die Kulturinteressierten, die die Schlösser besuchen.“ Anders als in Brandenburg seien in Berlin die größten Konflikte mit der Stiftung geklärt, sagt Koch. Versäumnisse sieht er aber bei den Bezirksämtern: So hätten etwa Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf den als Geh- und Radweg geplanten Wuhleweg noch immer nicht für Radler freigegeben. Vorbildlich dagegen sei Lichtenberg, wo das Radeln durch Grünanlagen auf allen breiten Wegen erlaubt worden sei. Schilder fordern dort zur Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern auf. obs/PNN