Parkräume: Mitte beharrt auf neuen Parkzonen

Die Gegner der Parkraumbewirtschaftung in Mitte haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gegen die geplanten neuen Zonen zusammen. „Wir fordern den Bezirk auf, die Einführung zu verschieben“, sagte Matthias Schulz von der Bürgerinitiative. Doch Mitte weigert sich. Zum 1. April gelten drei neue Parkzonen, die das bislang in der City Ost bewirtschaftete Gebiet nach Westen bis Moabit ausdehnen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, das jetzt abzublasen“, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Die Parkscheinautomaten seien schon aufgestellt. Auch die Grünen warfen der Initiative gestern vor, „ein populistisches Süppchen zu kochen“.

In diesen drei Gebieten muss ab 1. April gezahlt werden: Hauptbahnhof und Regierungsviertel/Dorotheenstadt/Friedrich-Wilhelm-Stadt (zwei Euro die Stunde) sowie Rosenthaler Vorstadt (ein Euro die Stunde). Gegen diese Ausweitung hat die erst im Dezember gegründete Bürgerinitiative 9742 Unterschriften abgegeben. Erforderlich sind 6380. Da das bezirkliche Wahlamt mit der Vorbereitung des Bürgerentscheides zu Tempelhof ausgelastet ist, wurde erst ein Teil der Unterschriften geprüft. Vorwürfe gibt es nun von beiden Seiten: Die Initiative beklagt sich, dass zu langsam ausgezählt wird. Der Bezirk entgegnet, dass die Initiative erst viele Monate nach der Entscheidung für die neuen Zonen sich gegründet hat.

Da die Initiative das Bürgerbegehren noch nicht offiziell beendet habe, müsse der Bezirk die Einführung der Parkzonen nicht im Vorfeld stoppen, betonte Hanke. Dies hatte, wie berichtet, das von der Initiative angerufene Oberverwaltungsgericht dem Bezirk eindeutig bestätigt. Da beim Bürgerbegehren mit einer hohen Quote ungültiger Unterschriften gerechnet wird, solle zunächst weitergesammelt werden, sagte Schulze. Dennoch ist er sich sicher: „Wir haben es bereits geschafft.“ Er warf Hanke „undemokratisches Verhalten vor“.

Die Initiative verweist auf Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurden 2007 neue Parkzonen durch ein Bürgerbegehren verhindert. Damals stimmten 87 Prozent gegen die Pläne. Der Bezirk hielt sich an den Wunsch der Bürger, obwohl ein Bürgerentscheid nicht bindend ist, sondern lediglich als „Empfehlung“ an die Verwaltung gilt.

Der Bezirk Mitte ist sich sicher, dass die Zustimmung für die Parkraumbewirtschaftung deutlich steigt, wenn sie erst einmal gilt. Auf 80 Prozent schätzt Harald Büttner vom Stadtplanungsamt die Akzeptanz für die Zonen. Zudem sollen berlinweit, wie berichtet, die Gebühren für Anwohnervignetten gesenkt werden. Derzeit müssen 30,70 Euro für ein Jahr beziehungsweise 51,10 Euro für zwei Jahre gezahlt werden. SPD, Linke und Grüne hatten kürzlich vorgeschlagen, die Gebühren auf 20 bzw. 30 Euro zu senken. Anwohner sollen künftig auch jährlich bis zu zehn Gratis-Tagesscheine für Gäste erhalten. Wie es beim Bezirksamt hieß, bezögen sich ein Drittel aller Beschwerden auf die Schwierigkeiten mit Tageskarten für Gäste. Andere Städte hätten bereits bürgerfreundlichere Lösungen gefunden, räumte Büttner ein. Hier müsse Berlin nachziehen, sagte auch Bezirksbürgermeister Hanke.