Parkraum : Für Autos wird es in der City immer enger

Fahrradspuren, Straßenrückbau, Gebührenzonen – und jetzt will der Senat die Zahl der Stellplätze reduzieren. Der ADAC kritisiert, Berlin führe einen "Kampf gegen das Automobil".

Christine Cornelius

Freitagabend, der Magen grummelt, das Restaurant ist in Sichtweite. Doch nirgends eine Parklücke. Mit jeder gedrehten Runde wird die Laune schlechter. Autofahren in Berlins Innenstadt kann frustrierend sein. Fahrradspuren, Straßenrückbau, Parkgebühren – nervig für den, der lieber mit dem Auto als mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrad unterwegs ist. „Man fragt sich, wo man sein Auto überhaupt noch hinstellen soll“, sagt ADAC- Gruppenleiter Klaus-Ulrich Hähle. Der Parksuchverkehr sei ein großes Problem. Ihn ärgert auch die Parkraumbewirtschaftung, das gebührenpflichtige Parken, das sich stetig weiter ausdehne.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung argumentiert indes, die Parkraumbewirtschaftung reduziere den Parksuchverkehr und führe zu einer „ausgeglichenen Parkraumbilanz“. Der ADAC kritisiert, Berlin führe einen „Kampf gegen das Automobil“. Wenn es nach der Landesregierung gehe, bleibe am Ende nur noch der öffentliche Nahverkehr, sagt Hähle. „Und das kann es ja eigentlich nicht sein.“

Kann es doch, findet BUND-Verkehrsreferent Martin Schlegel. Und: „Es gibt kein Grundrecht auf einen Stellplatz.“ Seiner Ansicht nach besteht in der Innenstadt ein Überangebot an Parkraum. Viele Parkhäuser stünden oft leer. Anstelle mancher Autostellplätze würde er gern mehr Fahrradbügel sehen. Der öffentliche Nahverkehr sei gut ausgebaut. „Das Nachtbussystem in Berlin ist das beste der Welt.“ Auch die Randbezirke seien „vorbildlich“ angeschlossen.

Das sieht der Präsident des Berliner Theaterclubs, Otfried Laur, anders. Wer im Umland wohne und kein Auto habe, komme nach einer Abendvorstellung nur schwer wieder nach Hause. Ihn regt vor allem der Plan des Senats auf, aus dem Philharmonie-Parkplatz eine Grünfläche zu machen. Ein Theaterbesuch wäre dann für viele unmöglich, sagt er. „Bevor man die Parkplätze reduziert, sollte man lieber die Verkehrsanbindung von und nach Berlin in Ordnung bringen.“

Der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Mathias Gille, schlägt Bewohnern aus dem Umland vor, mit Auto oder Taxi bis zur Ringbahn zu fahren. Häufig wird er dieser Tage auf den sperrigen Begriff „Stellplatzobergrenzenverordnung“ angesprochen – und versichert wieder und wieder, dass es sich nur um einen Entwurf handele und keine konkreten Umsetzungsschritte geplant seien. Das Papier sieht vor, bei gewerblichen Neubauten innerhalb des S-Bahn-Rings die Anzahl an Parkplätzen zu beschränken. So sollen Supermärkte nur noch einen Stellplatz pro 75 Quadratmeter Handelsfläche bekommen. Sind Großeinkäufe also künftig nur noch mit dem Fahrrad oder der S-Bahn möglich?, fragen Kritiker. Dem Entwurf zufolge dürfte nur einer von 16 Restaurantgästen mit dem Auto kommen, bei neuen Krankenhäusern käme ein Parkplatz auf sechs Krankenbetten. Bei Hotels ist ein Platz für acht Betten vorgesehen – zum Ärger des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder bezeichnet die Verordnung als „absolut überflüssig“. In der Branche würde niemand mehr Parkplätze bauen, als es wirtschaftlich rentabel wäre, sagt er.

Die Senatsverwaltung argumentiert, man wolle Entwicklungen wie beim Motel One am Kurfürstendamm verhindern. Dort gebe es 502 Parkplätze bei nur 292 Betten. „Ich kenne wenig Leute, die mit zwei Autos anreisen“, sagt Gille. Berlin sei die einzige deutsche Großstadt außer München, die keine Obergrenze für gewerbliche Parkplätze habe. Es gehe nicht darum, vorhandene Stellplätze abzubauen. Falls die Regelung käme, hätte sie daher „keine dramatische Wirkung“.

Genau das kritisiert die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling, an dem Entwurf: „Ich kenne nicht ein einziges großes Vorhaben, wo das greifen würde.“ Der Plan sei im Wahljahr lediglich ein „Placebo für die Parteibasis“ – damit diese akzeptiere, dass die A 100 verlängert werde. Für den ADAC dagegen ist er „ein weiterer Schritt, dem Auto den Kampf anzusagen“.

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