Berlin: Parkraumbewirtschaftung: Kneipengäste sollen fürs Parken zahlen

Zugeparkte Gehwege, Bushaltestellen, Einfahrten und Straßenbahngleise sollen im Kneipenviertel Spandauer Vorstadt bald Vergangenheit sein. Rund um den Hackeschen Markt, also zwischen Friedrichstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Torstraße, S-Bahn und Spree plant der Bezirk eine neue kostenpflichtige Parkzone. Frühestens ab Juni 2001 soll das Parken dort für Besucher eine Mark pro Stunde kosten. Anwohner können für 50 Mark im Jahr eine Dauerparkerlaubnis beantragen. Am Dienstagabend wurde Anwohnern ein von der Technischen Universität (TU) ausgearbeitetes Konzept vorgestellt. Die Reaktionen waren gemischt. Bürger äußerten Zustimmung, Verbesserungsvorschläge, aber auch den Verdacht, sie sollen "abgezockt" werden.

Parkraumbewirtschaftung verfolgt unter anderem das Ziel "Dauerparker", die nicht im Kiez wohnen, fernzuhalten. Einen Nutzen davon sollen die Anwohner haben und Geschäftsinhaber, deren Kunden mehr Parkplätze zur Verfügung stünden. Nachteile erleiden nach den Erfahrungen in anderen Bezirken vor allem die Bewohner benachbarter Straßenzüge, in die Autos ausweichen.

Neu an dem für die Spandauer Vorstadt ausgearbeiteten Konzept ist, dass an sieben Tagen in der Woche zwischen 9 und 24 Uhr Gebühren gezahlt werden sollen. In den anderen fünf bewirtschafteten Parkzonen der Stadt gilt die Regelung nur werkstags. Verkehrsplaner hoffen, so auch die vielen Kneipengäste in Mitte dazu zu bewegen, Bus oder Bahn zu fahren. "Die Situation wird sich wesentlich verbessern", prognostizierte Tiefbauamtsleiter Peter Lexen. Er könne trotzdem nicht versprechen, dass jeder Anwohner einen Parkplatz "direkt vor seinem Haus findet". Stadtplanungstadtrat Thomas Flierl (PDS) sagte, "das knappe Gut Parkraum muss bewirtschaftet werden". Er forderte ein "Umdenken". Wenn die Motorisierung so fortschreite wie bisher, komme es in den Innenstädten "ohne Regularien zum totalen Chaos", sagte Flierl. Dem TU-Konzept ging ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) voraus. Die TU-Planer haben das etwa 1,3 Quadratkilometer große Gebiet unter Verkehrsaspekten untersucht und 1045 Bewohner um ihre Meinung gebeten. Am Dienstag beschwerten sich allerdings einige, nicht gefragt worden zu sein. Ergebnis der Untersuchung: Die rund 3900 zur Verfügung stehenden Parkplätze sind zu 110 Prozent ausgebucht, das heißt 10 Prozent der Autofahrer parken illegal. 93 Prozent der Befragten beurteilten die Parkplatzsituation als "problematisch" oder "völlig unzureichend". Eine halbe Stunde mit dem Auto um den Block zu kreisen, gehöre für viele zum Alltag, sagte Lexen. Vor der Einführung muss die BVV ein weiteres Mal abstimmen.

Das Konzept sieht reine Anwohnerparkzonen vor (32 Prozent der Straßen), die für Inhaber von Vignetten reserviert sind, und "Mischgebiete" für Bewohner und Gäste (68 Prozent). Diese sollen mit Automaten ausgestattet, das gesamte Gebiet von Parkwächtern kontrolliert werden. Die Parkgebühren flössen in die Bezirkskasse, Einnahmen aus Strafzetteln erhielte das Land. "Vor allem die Überwachung ist teuer", sagte Lexen. Er erwarte nur "geringfügige Überschüsse" für den Bezirk. Anders sehe es in der bestehenden Parkzone zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor aus. In diesem "Filet"-Gebiet nimmt das Bezirksamt jährlich 2,2 Millionen Mark ein.

Dauerparkscheine soll es nicht nur für Anwohner, sondern auch für Gewerbetreibende geben, die auf das Auto nicht verzichten können. Zudem sind Besuchervignetten geplant. Die "Besucherregelung" beschäftigte am Dienstag besonders viele Anwohner. Tiefbauamtsleiter Lexen warnte davor, das Konzept durch zu viele Ausnahmen zunichte zu machen.

Tobias Arbinger