Parkzonen : Mitte hat die erste Wahl

Weg mit der Parkzone - es lebe die Parkzone: Die Anwohner von Mitte sind am Sonntag zum Bürgerentscheid aufgerufen. Der Entscheid gegen die Ausweitung der Parkzone gilt, wenn sich mindestens 32.000 Menschen beteiligen.

Werner Kurzlechner
Bürgerentscheid zu Parkgebühren in Berlin-Mitte Foto: dpa
Protest. Am 28. September stimmen die Bewohner von Mitte über die Parkzonen ab. -Foto: dpa

Am heutigen Sonntag sind die Anwohner von Mitte dazu aufgerufen, über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abzustimmen. Es geht um drei schon seit April eingerichtete Parkzonen: In der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel sowie in der Gegend um den Hauptbahnhof. Schon bevor der Bezirk die Parkautomaten aufstellen ließ, hatte die „Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ in einem Bürgerbegehren 12 000 Unterschriften dagegen gesammelt. Daran schließt sich der heutige Bürgerentscheid an. Rund 215 000 Wahlberechtigte sind aufgerufen abzustimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich mindestens 15 Prozent – also gut 32 000 Bürger – beteiligen. Ihr Kreuz können die Bewohner von Mitte von 8 bis 18 Uhr in insgesamt 71 Wahllokalen machen, sofern sie das nicht schon per Briefwahl getan haben. Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen die Parkzonen aus. Rechtlich bindend ist der Entscheid allerdings nicht. Es bleibt also dem Bezirk überlassen, im Fall des Falles die für knapp 1,45 Millionen Euro aufgestellten 350 Automaten wieder abzumontieren. Dies würde nach Angaben des Bezirks weitere 157 500 Euro kosten.

Berlinweit gibt es derzeit 33 Zonen für etwa 67 000 Stellplätze, die den Parkdruck in überlasteten Kiezen mindern sollen. Jede neue Parkzone hat bislang den Ärger der betroffenen Anwohner hervorgerufen. Bei einem Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten im vergangenen Jahr 87 Prozent gegen die Gebühren. In Mitte führten die von SPD, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Zonen zum ersten Bürgerentscheid.

Im Streit um den Parkraum haben sich die Anwohner organisiert. Matthias Schulze ist Sprecher der Initiative gegen die Ausweitung der Zonen; sie wird unter anderem von CDU, Sportvereinen und Gewerbetreibenden unterstützt. Anwohner Daniel Kluge und sein Aktionsbündnis machen hingegen Werbung für die Vignette unter dem Motto: „Besser Parken in Mitte“. Werner Kurzlechner

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