Parkzonen : Wer dagegen ist, soll mit Ja stimmen

In Charlottenburg-Wilmersdorf entscheiden die Bürger über neue Parkzonen - doch die Fragestellung ist verwirrend.

Cay Dobberke

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Berliner City-West – doch nur aufmerksamen Lesern der Wahlbenachrichtigungen wird klar, wie sie votieren müssen, um ihre Meinung richtig zum Ausdruck zu bringen. Denn wer gegen drei weitere Parkgebührenzonen in Charlottenburg- Wilmersdorf ist, muss am 23. September mit Ja stimmen. Das Bezirksamt hält es für möglich, dass dies zu Missverständnissen führt. Die Formulierung stamme aber von der Anwohner-Initiative, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, sagt der zuständige Stadtrat Joachim Krüger (CDU). Die Benachrichtigungen für den Entscheid werden dieser Tage versandt. Wenn 15 Prozent aller Wahlberechtigten am Urnengang teilnehmen und mehrheitlich gegen neue Parkzonen stimmen, sind die Pläne des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Tisch.

Die Fragestellung aber ist lang und unübersichtlich. Sie lautet: „Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, in Ablehnung der Drucksache 1911/2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die Parkraumbewirtschaftung nicht in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße auszuweiten?“

Das Wahlamt fügte den Bezug auf den BVV-Beschluss ein. Im April 2006 hatte die rot-grüne BVV–Mehrheit neue Parkzonen gegen die Stimmen der CDU und FDP beschlossen. „Der Bürger muss den Text sauber lesen“, gibt Krüger zu. Die Benachrichtigungen beinhalten außerdem allgemeine Informationen und je eine Seite mit Argumenten der Anwohner und des Bezirksamts. „Wir mussten die Frage so formulieren, weil wir einen Beschluss aufheben wollen“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Karsten Sell. Der „Initiative gegen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf“ gehören neben CDU und FDP auch Kirchenleute und Gewerbetreibende an. In den Wohngebieten gebe es tagsüber keinen besonderen Parkplatzmangel, heißt es. Der Bezirk verweist auf ein Gutachten, wonach die Stellplätze im Durchschnitt zu 115 Prozent belegt sind; demnach parken 15 Prozent der Autos falsch.

Dass die Frage bei einem Bürgerentscheid nicht immer der intuitiven Erwartung entspricht, hatte bereits die Abstimmung über die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg gezeigt: Wer für die Umbenennung von Teilen der Kochstraße war, musste mit Nein stimmen. Initiator war die CDU, sie wollte die Umbenennung stoppen. Also hieß die Formulierung: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung (…) zurückzunehmen.“ Doch 57,1 Prozent stimmten gegen den CDU-Antrag – und damit für die Umbenennung.

In der City-West werden für den 23. September noch ehrenamtliche Helfer in den rund 100 Wahllokalen gesucht. Anmeldung unter Telefon: 902 91 20 92.

Informationen unter:

www.buerger-entscheiden.de

www.charlottenburg-

wilmersdorf.de

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