Parlament in Athen beschließt Einschnitte im Staatsdienst : Neue Massenentlassungen in Griechenland

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit in der Nacht ein neues Sparpaket gebilligt: Tausende Stellen werden bis 2014 im Staatsdienst gestrichen, Bedingung der internationalen Geldgeber für die Auszahlung neuer Hilfsmittel.

Abgeordnete und Mitarbeiter gratulieren dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach der Abstimmung des Parlaments über ein neues Sparpaket.
Abgeordnete und Mitarbeiter gratulieren dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach der Abstimmung des Parlaments über ein...Foto: dpa

Begleitet von Protesten hat das griechische Parlament mit knapper Mehrheit das umstrittene Sparprogramm für den öffentlichen Dienst gebilligt. 153 von 293 anwesenden Abgeordneten stimmten laut dem Sitzungspräsidenten in der Nacht zum Donnerstag für das Gesetz, das umfangreiche Stellenstreichungen vorsieht. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen erwartet.

Das Sparprogramm sieht unter anderem die Streichung Tausender Stellen im Staatsdienst bis Ende 2014 vor. Zudem sollen zunächst 12.500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden: Acht Monate lang sollen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten - tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt. Bereits bis Ende Juli sollen 4200 Angestellte des öffentlichen Dienstes versetzt werden. 4000 Staatsdiener sollen bis Ende dieses Jahres ihren Job verlieren.

Mit sehr knapper Mehrheit hat das griechische Parlament für das Sparpaket gestimmt

Die Abstimmung im Parlament war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras nur noch über eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen verfügt. Berichten zufolge blieben zwei Koalitionsabgeordnete der Abstimmung fern. Ein dritter sei aus dem Krankenhaus zur Abstimmung gebracht worden.

Die Verabschiedung der Pläne war eine Voraussetzung für die weitere Unterstützung Griechenlands durch die internationalen Geldgeber. Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Milliardenhöhe bis zum Monatsende vom Beschluss des Programms abhängig gemacht.

Am Donnerstag wird Schäuble in Athen erwartet

Das Sparprogramm ist in Griechenland höchst umstritten. Während der nächtlichen Beratungen der Abgeordneten demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Am Dienstag hatten in Athen und Thessaloniki während eines landesweiten Generalstreiks mehr als 20.000 Menschen gegen das Vorhaben demonstriert. Stunden vor der Abstimmung verteidigte Samaras das Sparprogramm im Fernsehen und versprach den Griechen „bessere Zeiten“.

Es wird erwartet, dass sich die Proteste auch am Donnerstag fortsetzen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen zu Gast ist. Die Polizei kündigte weiträumige Sperrungen an, um Zwischenfälle zu verhindern. In einem großen Teil der Innenstadt wurden „alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel“ verboten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Parlamentsgebäude, der Regierungssitz und die deutsche Botschaft würden abgesperrt, ebenso die Route zwischen Innenstadt und Flughafen. Schäuble will mit griechischen Regierungsvertretern unter anderem über einen neuen Wachstumsfonds sprechen. Der auch mit Finanzmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgestattete Fonds soll Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Deutschland will dafür bis zu 100 Millionen Euro „in Aussicht“ stellen, wie aus Berliner Regierungskreisen verlautete. (AFP)


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