Parlament: Politiker verurteilen "Kiez-Taliban“

Die Vorbereitungen auf die Veranstaltungen am 1. Mai und die Frage möglicher Gewalttaten aus dem Umfeld einzelner Kundgebungen wurden am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert. Redner aller Parteien verurteilten Drohungen gegen Polizei, Sicherheitskräfte und politische Parteien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler appellierte an die Gesellschaft, den „selbst ernannten Kiez-Taliban“ in einigen Teilen Kreuzbergs und Friedrichshain entgegenzutreten.

Seitens der Opposition warf vor allem die CDU der Landesregierung vor, nicht genug gegen die Anschläge gegen Autos oder Geschäftshäuser zu tun, die in den vergangenen Monaten regelmäßig verübt wurden, oft von linksautonomen Grüppchen. Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke behauptete, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sei „auf dem linken Auge blind“. Politiker der Koalition verteidigten die Strategie der Polizei in den vergangenen Jahren. Der Innensenator verteidigte die Anweisung, auch in diesem Jahr wieder auf das „Konzept der ausgestreckten Hand“ zu setzen: Jeder dürfe seine Meinung äußern, aber sobald das in Gewalt umschlägt, gehe die Polizei unnachgiebig gegen Straftäter vor.

Körting betonte, dass die Anschläge der vergangenen Monate von einzelnen Tätern begangen wurden. „Nichts spricht dafür, dass sie von größeren Gruppen organisiert wurden, und man sollte es auch nicht herbeireden“, warnte der Senator mit Blick auf ein vor allem von der CDU entworfenes Szenario einer neuen Dimension der Gewalt am 1. Mai.

Scharfe Kritik quer durch alle Fraktionen richtete sich gegen den Anmelder einer der Mai-Demonstrationen, nach der es in der Vergangenheit Randale in Kreuzberg gab. Dieser Anmelder, Kirill Jermak, der für die Linke in der BVV Lichtenberg sitzt, ist für CDU und FDP ein Beleg, dass die Linke sich nicht ausreichend von Gewalt distanziere. Das machten Redner der Opposition an der Anmeldung der Demonstration fest, aber auch an Äußerungen, nach denen der Linken-Funktionär von einem „faschistischen Korpsgeist“ in der Berliner Polizei gesprochen hat.

Dem Pauschalvorwurf gegen die Regierungspartei widersprachen empört mehrere Linken-Abgeordnete. „Er hat die Demonstration ohne Rücksprache mit uns angemeldet“, sagte Parteichef Klaus Lederer über seinen gerade mal 20-jährigen Parteifreund. Die Linke habe sich ausdrücklich von dieser Veranstaltung und von Jermaks Vorgehen distanziert. Er werde von autonomen Gruppen „instrumentalisiert“, sagte Linken-Chef Lederer über Jermak.