• Parlament soll Tempodrom-Affäre aufklären Oppositionsparteien beschließen Untersuchungsausschuss SPD bestätigt Sponsoring von Wahlparty

Berlin : Parlament soll Tempodrom-Affäre aufklären Oppositionsparteien beschließen Untersuchungsausschuss SPD bestätigt Sponsoring von Wahlparty

Dagmar Rosenfeld,Lars von Törne

Von Dagmar Rosenfeld

und Lars von Törne

Die Affäre ums Tempodrom hat jetzt parlamentarische Konsequenzen. Am Montag beschlossen die Oppositionsparteien CDU und FDP, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Wir wollen noch in dieser Woche den Untersuchungsausschusses beantragen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner dem Tagesspiegel. Die Zahl der Abgeordneten von CDU und FDP reiche dafür aus. Geplant sei, dass die Arbeit des Ausschusses auf ein halbes Jahr begrenzt werde. Dabei solle nicht nur die Rolle des SPD-Parteichefs und Tempodrom-Förderers Peter Strieder untersucht werden, sagte Lindner.

Strieder habe zwar eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung des Tempodroms gespielt, sagte auch CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Aber auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) seien daran beteiligt gewesen, ebenso weitere Personen, die in den entsprechenden Gremien das Geld für das Kulturhaus bewilligten. Zimmer machte deutlich, dass der Untersuchungsausschuss auch die Rolle der CDU bei der Vergabe einer Landesbürgschaft im Jahre 2001 untersuchen werde. „Es gehört zum guten Stil in unserer Partei, dass wir mit solchen Fragen offensiv umgehen.“

Am Montag hatte der Tagesspiegel über ein Sponsoring des Tempodrom-Freundes und ehemaligen Bauunternehmers Roland Specker für die sozialdemokratische Wahlparty im Jahr 2001 berichtet. Die SPD hat diesen Vorgang inzwischen offiziell bestätigt. CDU-Fraktionschef Zimmer sagte dazu: „Dass sich Klaus Wowereit ausgerechnet auf dieser Party als moralischer Erneuerer nach dem Bankenskandal feiern ließ, ist absurd.“

Die SPD sieht einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. Er sei eine Chance, „die Dinge richtig zu stellen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Beim Sponsoring von Tempodrom-Freund Specker könne er allerdings keinen Zusammenhang mit der vorherigen Senatsentscheidung erkennen, dem Kulturbau weitere Millionen zuzuschießen: „Das sind zwei getrennte Vorgänge. Für mich ist nicht ersichtlich, wie Specker davon profitiert haben soll.“ Ähnlich äußerte sich auch der Koalitionspartner PDS. Specker war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.

Oliver Schruoffeneger, Haushaltsexperte der Grünen, kritisierte den geplanten Untersuchungsausschuss als zu zeitintensiv. „Wir haben einen umfangreichen Fragekatalog zum Tempodrom an Klaus Wowereit geschickt“, sagt Schruoffeneger. Darin geht es um den Bau, den Betrieb und die Finanzierung des Veranstaltungshauses. Sollten die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, wollen die Grünen gegen Strieder einen Misstrauensantrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. „Es ist an der Zeit, über Strieders Abwahl nachzudenken“, sagte Sibyll Klotz, Fraktionschefin der Grünen. Die Vorgänge um das Tempodrom seien wieder eine Affäre, die das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttere.Die Tempodrom-Betreiber Irene Moessinger und Norbert Waehl erklärten sich bereit, zur Aufklärung beizutragen. Sie hätten „keinerlei Einwände“, ihre Unterlagen dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

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