Berlin: Parlament streicht Geld für Jahrtausend-Feier

SPD und Oppositionsfraktionen im Hauptausschuß nehmen die 20 Millionen aus dem Etat / Protest der CDUVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Die Finanzierung der 2000-Jahrfeier in Berlin ist geplatzt.Auf Antrag der SPD, unterstützt von den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Grüne und PDS, strich der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses gestern den öffentlichen Finanzierungsanteil für das kulturelle Rahmenprogramm (20,3 Millionen Mark) aus dem Landeshaushalt.Die CDU stimmte gegen diese Kürzung.Als "vernünftige Alternative" schlug der SPD-Haushaltsexperte Klaus Wowereit vor, für die Festivitäten lediglich fünf Millionen Mark "zur Bündelung der Einzelprojekte" zur Verfügung zu stellen.Die Mehrheit im Hauptausschuß sperrte auch die Finanzmittel für vorbereitende Maßnahmen des Senats in Höhe von 768 000 Mark, bis ein neues Konzept vorliegt. Die Finanzlage Berlins werde sich 1999 und 2000 nicht besser darstellen als jetzt, begründete Wowereit den Vorstoß der Sozialdemokraten.Er fühle sich stark an die Ausgabementalität zur 750-Jahrfeier vor zehn Jahren erinnert."Wenn wir bei der Jugend, im Sozialbereich und den Schulen sparen, werden es die Bürger gut verstehen, wenn Berlin keine großen Feste feiert", assistierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Seitz. Die Christdemokraten reagierten zornig, der Hauptausschußvorsitzende Klaus Franke (CDU) mußte dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen telefonisch Bericht erstatten.CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt sprach von "den drei Oppositionsparteien", warf der SPD Koalitionsuntreue vor und drohte am Rande der Ausschußsitzung: "Dies wird nicht das letzte Wort sein".Immerhin hätten die sozialdemokratischen Senatsmitglieder dem 20,3-Millionen-Etat für die Festspiele-GmbH erst vor einer Woche in der Kabinettsrunde zugestimmt, betonte der Christdemokrat. Senatskanzlei-Chef Volker Kähne erklärte im Ausschuß, andere europäische Hauptstädte gäben ähnlich hohe Beträge für ihre Jahrtausendwende-Programme aus - das "grün" regierte Rom rund 25 Millionen Mark, geht aus einer Aufstellung der Senatskanzlei hervor.Paris hat eine Milliarde Mark, London sogar vier Milliarden Mark im Budget.Beide Hauptstädte verwalten allerdings die Finanzmittel jeweils für die gesamte Nation, aus denen auch prestigefördernde Großbauvorhaben bezahlt werden, so daß sich direkte Vergleiche nicht ergeben. Keiner der "Wettbewerber" lasse sich derzeit gern in die Karten gucken, hieß es in der Senatskanzlei.Ein unmittelbarer Vergleich der Ausgaben sei schwierig.Der Chef der Senatskanzlei warb im Hauptausschuß vergeblich für die Feierlichkeiten."Es geht nicht um Feuerwerk und Champagner, sondern um ein anspruchsvolles, keineswegs elitäres Festprogramm", das zeitlich parallel zur Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover laufe.Kähne erinnerte daran, daß im Jahr 2000 auch der Hauptstadtumzug vollzogen werde und sich die deutsche Vereinigung zum zehnten Mal jähre.Erst am Dienstag habe die Bahn AG ihre Unterstützung zugesagt.Und die japanische Hauptstadt Tokio wolle ihre europäischen Jahrtausendwende-Aktivitäten in Berlin konzentrieren. Verbindliche Finanzzusagen des Parlaments benötige die Senatskanzlei jetzt: "Die Arbeit geht am 1.Januar 1998 los." Zum Festprogramm gehören unter anderem Vortragsreihen und Großausstellungen, ein Japan-Festival, ein Karneval der Kulturen und ein Fest der Kontinente, Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche, ein Sommerfilmfest und ein Musik- und Kunstsommer und Europatage.Ein Bundesfest und die "Bundesländer zu Gast" gehörten ebenfalls dazu. Ein Teil der Gesamtkosten sollte durch private Sponsoren und aus Lottomitteln aufgebracht werden.