Berlin: Parlament verschärft Kontrollen: Ebertplatz gesperrt Höchste Sicherheitsstufe

Am Ebertplatz östlich des Reichstags gibt’s für normale Fußgänger vorübergehend kein Durchkommen mehr. Während der aktuellen Sitzungswoche des Bundestags hat die Polizei den Platz zwischen Spreeufer und der Scheidemannstraße für den Publikumsverkehr gesperrt. Bislang waren Passanten gewohnt, von Polizisten ungehindert am Ostflügel vorbeizuschlendern.

Fußgänger, die beispielsweise von der Paul-Löbe-Allee in die nahe Dorotheenstraße gehen wollen, müssen jetzt den Umweg über das Reichstagufer und die Wilhelmstraße nehmen. Ohne Ausweis des Bundestags oder Sondergenehmigung darf kein Passant, geschweige denn ein Auto, den Platz überqueren. Hier befindet sich der Haupteingang für die Abgeordneten. Hans Hotter von der Bundestagsverwaltung begründete die Sperrung mit der „veränderten Gefährdungseinschätzung“ des Bundeskriminalamtes nach den jüngsten internationalen Terroranschlägen. Der Westzugang ist für die Kuppelbesucher von den Absperrungen nicht berührt.

Der Bundestag habe es aber für nötig gehalten, den Haupteingang-Ost „angemessen zu sichern“, teilte der Sprecher der Parlamentsverwaltung mit. Sie habe die verschärften Kontrollen mit dem Bundeskriminalamt und der Berliner Polizei vereinbart. Hotter wies darauf hin, dass die Sperrung des Platzes nur für die Sitzungswochen gilt. In diesem Jahr wird es noch eine Sitzung vor Weihnachten geben, im nächsten Jahr insgesamt 21.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigte man sich von der Sperrung des Ebertplatzes während der Sitzungswoche nicht überrascht. Der Senat habe mit dem Bund bereits früher je nach Sicherheitslage eine „temporäre Bannmeile“ vereinbart.

Der Ebertplatz, eigentlich nur die Verlängerung der Ebertstraße, erwies sich vor zwei Jahren bei spektakulären Zwischenfällen als Sicherheitsrisiko: Zunächst hatte ein Mann aus Magdeburg versucht, mit seinem Auto die Glasfront am Osteingang zu durchbrechen und das benzingetränkte Fahrzeug mit einer Signalpistole in Brand zu setzen. Ein Tag später fuhr ein Mann aus Bad Salzuflen mit seinem Auto die Rampen hinauf. Versenkbare Poller waren damals noch nicht in Betrieb. Christian van Lessen