Berlin : Parlament will risikoreichen Vertrag klären

Opposition: Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat versagt. Gutachter warnten bereits 2002 vor Fondsgeschäften

Ralf Schönball

Die Vertreter des Senats im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wurden bereits im Jahr 2002 vor drohenden Risiken durch waghalsige Fondsgeschäfte der WBM gewarnt. Nach Informationen des Tagesspiegels wies ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von BDO, vom damaligen Senat selbst in Auftrag gegeben, auf diese Risiken hin. Die Warnungen verhallten. Heute belaufen sich die Verluste aus den Fonds auf rund vier Millionen Euro pro Jahr. Die Verträge laufen noch mindestens bis zum Jahr 2011.

Die Fondsmodelle dienten den damaligen WBM-Chefs zur Geldbeschaffung: Ein großer Teil des historischen Nicolaiviertels (über 1000 Wohnungen), das Hochhaus des Internationalen Handelszentrums samt Neubau in der Friedrichstraße und die Rathauspassagen am Alexanderplatz wurden verkauft, den Erwerbern zugleich aber Einnahmen garantiert. Diese Geschäfte brachten zunächst rund 500 Millionen Euro in die Kassen der Gesellschaft. Das Problem: Nun muss die WBM jährlich Millionen für die Einnahmegarantien bezahlen, weil die Immobilien nicht genügend Mieten bringen. Und heute gilt die WBM erneut als Sanierungsfall. Die Krise der landeseigenen Firma ist so dramatisch, dass deren neue Chefs bis zu 15 000 Wohnungen verkaufen wollen. Wegen des Widerstands in der Öffentlichkeit hat der SPD-PDS-Senat diese Pläne bis zur Wahl auf Eis gelegt.

Unklar ist gegenwärtig, warum die Senatsvertreter im Kontrollgremium der Firma sich über die Warnungen der vom Senat beauftragten Gutachter hinwegsetzten. Aus Senatskreisen heißt es: Es habe zwei Gutachten zu den Geschäften gegeben. Das eine, von den damaligen WBM-Chefs beauftragt, habe sich für die Leasingmodelle ausgesprochen. Dagegen hätten die Prüfer der BDO von diesen Geschäften abgeraten. Auf eine FDP-Anfrage schreibt die Finanzverwaltung in einer vertraulichen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt: „Darin (im BDO-Gutachten) wurde auf Risiken zum Beispiel aus den Prämissen zur Mietentwicklung hingewiesen. Der Aufsichtsrat ist im Ergebnis ausführlicher Erörterungen der Auffassung der Geschäftsführung, die durch ein von ihr beauftragtes Gutachten gestützt wurde, gefolgt.“

Weder die neue Geschäftsführung der WBM noch deren frühere Aufsichtsräte waren zu Stellungnahmen bereit. Heute will der Hauptausschuss des Parlaments über die Vorwürfe beraten. Für Alexander Kaczmarek (CDU) ist das „kollektive Versagen“ der Aufsichtsgremien erschreckend. FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer sagt: „Unklar ist, warum der Aufsichtsrat nicht seinen eigenen Gutachtern getraut hat.“ Er schließt einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl nicht aus. Die Grünen fordern, die „Machenschaften der alten WBM-Führung aufzudecken“.

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