Berlin: Parlamentarier debattieren über die Sicherheitslage in Berlin

Das Berliner Parlament wird am Donnerstag während seiner Plenarsitzung über die „Situation in Berlin nach Beginn des IrakKrieges“ debattieren. Grüne und FDP haben einem entsprechenden Antrag von SPD und PDS zugestimmt. Die CDU hätte von zirka 15 Uhr bis 16.30 Uhr lieber über den gescheiterten Verkauf der Bankgesellschaft debattiert. Doch darüber wird dann später im Parlament gesprochen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird dem Parlament über die Sicherheitslage in der Stadt berichten. Körting sagte dem Tagesspiegel, es gebe zwar derzeit „keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen“. Er befürchtet aber bei jungen Demonstranten eine steigende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit. Körting hat Sicherheitsvorkehrungen wie den Schutz gefährdeter Objekte vorsorglich verstärkt.

SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller fände es „unpolitisch und weltfremd“, würde sich das Parlament nicht mit dem Irak-Krieg befassen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner möchte nur über die Berliner Situation debattieren – „und nicht darüber, ob der US-Oberkommandierende Tommy Franks die richtige Strategie fährt“. Genau das aber befürchtet die CDU. „Ein Landesparlament ist nicht für Außenpolitik zuständig“, sagt CDU–Fraktionssprecher Michael Thiedemann. Grünen-Fraktionsschef Volker Ratzmann will dagegen über Berlin als Ort von Friedensdemonstrationen und Hilfsinitiativen sprechen. Nach der Friedensdemonstration Mitte Februar hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Initiative „Cities for Peace“ zu unterstützen: ein Netzwerk von Städten, die sich gegen ein militärisches Vorgehen im Irak ausgesprochen haben. sib

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