Berlin: Parlamentsbauten: Der Bundestag zieht um die Ecke

Hier sollen in vier Monaten Möbelwagen anrollen, Zimmerpflanzen und Aktenkartons ausgeladen werden? Hier soll demnächst der parlamentarische Puls des Landes schlagen? Wer die Baustelle sieht, braucht etwas Fantasie. Noch ist die Dorotheenstraße zwischen Wilhelm- und Ebertstraße ein Sandhaufen, der auf Asphalt wartet. Noch wird hinter den fertigen Fassaden heftig gearbeitet, denn der Terminplan für die neuen Häuser ist in Verzug. Aber das Parlament duldet keinen weiteren Aufschub: Nach der Sommerpause soll hier im September die Regierungsarbeit beginnen. Der zweite große Umzug des Parlaments innerhalb von zwei Jahren steht bevor, diesmal innerhalb Berlins, von Straßenecke zu Straßenecke. Tausende Menschen werden sich in Bewegung setzen.

Grafik: Das Parlaments- und Regierungsviertel am Spreebogen

Sie werden in das Paul-Löbe-Haus an der Nordseite des Reichstags, vor allem aber in das Ende 2000 von einem Wasserschaden mitgenommene "Jakob-Kaiser-Haus" ziehen. Jene sechsstöckigen Gebäudeteile, die sich die Dorotheenstraße entlang ziehen und vom hinteren Pariser Platz bis zur Spree reichen. Bundestagsabgeordnete werden vor allem Büros Unter den Linden und an der Friedrichstraße räumen, in die dann Verwaltungsmitarbeiter ziehen. Im Jakob-Kaiser-Haus, dem größten von drei 1,8 Milliarden Mark teuren Neubauten, sollen fast zwei Drittel aller Abgeordneten untergebracht werden, außerdem die Fraktionsstäbe, die Parlamentsdienste und auch das Pressezentrum. Insgesamt 1423 Büros stehen zur Verfügung, berichtet Bundestagssprecher Hans Hotter, der sein Büro an der Wilhelmstraße auch bald räumen muss.

Grafik: Das Parlaments- und Regierungsviertel am Spreebogen, 3-D-Ansicht

Die SPD wird im neuen Jakob-Kaiser-Haus 571 Büros beziehen, die CDU/CSU erhält 463, die Bündnisgrünen 143, die FDP 131 und die PDS 115. Jeder Abgeordnete soll mit seinen Mitarbeitern drei Räume mit je 18 Quadratmetern beziehen. Über die interne Aufteilung entscheiden die Fraktionen.

Das Jakob-Kaiser-Haus wird neben dem Reichstag den Mittelpunkt des parlamentarischen Lebens darstellen, die Dorotheenstraße dürfte zum Boulevard des Bundes werden. Der Komplex wird zum Haus der Fraktionen, während das Paul-Löbe-Haus mit seinen 510 Büros eher das Haus der Ausschüsse wird, von denen der Bundestag derzeit 23 hat. Die SPD zieht mit 291, die CDU/CSU mit 213 Büros ein. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus für die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst ist vermutlich erst Ende 2002 fertig.

Insgesamt 5000 Mitarbeiter in Verwaltung und Fraktionen zählt der Bundestag, ohne die 668 Bundestagsabgeordneten, deren Zahl sich nach der nächsten Wahl 2002 auf 598 reduzieren soll. Viele Abgeordnete wollen nicht umziehen, weil sie glauben, dass es sich ohnehin nicht mehr lohnt. Andere müssen nicht umziehen. In den "Provisorien" Unter den Linden Nummer 50 und 71, intern "UdL" genannt, bleiben den Fraktionen Hunderte von Räumen erhalten, wobei allerdings auch eine "gewisse Raumreserve" gesichert sein muss. "UdL 50" wird zwar von Teilen der Verwaltung bezogen, aber es bleiben noch 470 Räume für Volksvertreter und ihre Mitarbeiter. Hier wird die SPD mit 310 Büros eine zweite Hochburg haben, sich das Haus aber mit Bündnisgrünen, FDP und PDS teilen müssen, während die CDU/CSU auch nach dem Umzug mit 288 Räumen "UdL 71" allein besetzt.

Umzugskartons werden mitunter nur von von Etage zu Etage geschleppt. Doch der Umzugsweg kann auch Kilometerlänge erreichen: Diverse Miet-Etagen der Abgeordneten wurden zum Jahresende gekündigt, unter anderem im Internationalen Handelszentrum und im Rosmarin-Karree an der Friedrichstraße, an der Jäger-, Behren- und Ebertstraße in Mitte. Eigene Liegenschaften des Bundestages am Schiffbauerdamm, an der Dorotheen-, Bunsen-, Schadow- und Luisenstraße sollen nun der Bundestagsverwaltung zur Verfügung stehen.

Der Umzug, der den Verkehr in der Umgebung des Brandenburger Tores vorübergehend ins Stocken bringen dürfte, soll am 9. Juli mit einer elftägigen "heißen Phase" beginnen und Ende August beendet sein - hofft der Vorsitzende der Bundestagsbaukommission, Dietmar Kansy. Er befürchtet, dass Einzug und letzte Bauarbeiten zusammenfallen und die Reparatur von ersten Mängeln die Parlamentsarbeit behindert. Eine Eingewöhnungsphase muss wegen der knapp gewordenen Zeit ausfallen.

Rund zehn Millionen Mark kostete der Bonn-Berlin-Umzug, wie teuer der "kleine Umzug" wird, ist von der Bundestagsverwaltung nicht zu erfahren. Als sicher aber gilt, dass von Berlin nach Berlin intern mehr bewegt wird als von Bonn nach Berlin vor zwei Jahren. Die Transporte übernimmt das Berliner Unternehmen Grohmann, das nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhielt.

Die Schlüsselübergabe für die Bundestagsneubauten ist in der ersten Woche nach der Sommerpause vorgesehen, im September soll die Arbeit beginnen, aber es wird dann vermutlich noch Wochen dauern, bis wirklich die letzten Abgeordneten und Mitarbeiter an ihren neuen Plätzen sitzen.

Von den rund 2300 Verwaltungsbeschäftigen des Bundestags sind rund zehn Prozent noch in Bonn und vorwiegend für die Bibliotheken zuständig. Auch wenn die meisten dieser Mitarbeiter noch in diesem Sommer ihren späten Bonn-Berlin-Umzug hinter sich bringen, bleiben immerhin noch rund 80 als letzter Rest am Rhein.

Christian van Lessen