Parlamentsdebatte zum Tempelhofer Feld: Saleh wirft Bebauungsgegnern "provinzielle Spießigkeit" vor

Es war eine aufgeregte Debatte, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, als alle fünf Fraktionschefs und der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, ans Podium gingen, um über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zu reden. Regierung und Opposition kritisierten sich gegenseitig scharf, der Bedeutung des Volksentscheids angemessen.

Als erster am Pult: SPD-Fraktionschef Saleh, der von einer „echten Richtungsfrage für Berlin“ sprach und den Initiatoren der Abstimmung vorwarf, mit falschen Informationen die Ängste der Bürger zu wecken. „Denen ist jedes Mittel recht.“ Es gehe nun mal nicht um Stadtvillen auf dem Feld oder eine Komplettbebauung, auch nicht um die Privatisierung landeseigener Flächen. Nicht mal ein Klohäuschen dürfe gebaut werden, sagte Saleh, wenn der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative erfolgreich sei. „Aber auch ein grüner Hippie muss mal Pipi!“

Als Saleh den Gegnern einer Randbebauung auch noch „provinzielle Spießigkeit“ vorwarf, wurden die Abgeordneten der Grünen, Linken und Piraten laut. Aber auch die CDU-Fraktion spendete der polarisierenden Rede nur spärlichen Beifall.

„Sie haben gerade einigen hunderttausend Befürwortern des Volksentscheids vorgeworfen, egoistisch und provinziell zu sein“, schlug die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zurück. Das sei selbstherrlich, so gewinne die Regierung kein Vertrauen in die Stadt. Die Senatspläne seien weder ökologisch noch sozial, bezahlbaren Wohnraum auf dem Tempelhofer Feld könne Rot-Schwarz nicht garantieren. „Hören Sie auf, die Leute zu beschimpfen“, kritisierte Kapek den Parlamentskollegen Saleh.

Martin Delius geht von Erfolg der Initiative aus

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, argumentierte ähnlich und wagte die Behauptung, dass Berlin kein Problem mit fehlendem, sondern mit bezahlbarem Wohnraum habe. Das empörte wiederum die Abgeordneten von SPD und CDU, erst recht den zuständigen Senator Müller. An anderen Orten der Stadt könne schneller und billiger gebaut werden als in Tempelhof, lautete die zweite These Wolfs. Nicht einmal acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter werde der Senat am Rand des Feldes realisieren können, sagte er voraus. Und der Pirat Martin Delius, der von einem Erfolg der Initiative am Sonntag ausgeht, sagte dem Senat: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“

Der Masterplan bedeute nun mal: 40 Prozent des Areals würden bebaut, die Freifläche umschlossen von 5- bis 10-geschossigen Gebäuden. Und das ganze werde mindestens 600 Millionen Euro kosten. „Wer gegen Spießer und Investoren ist, muss dem Gesetzentwurf der Initiative zustimmen.“

Den Stadtentwicklungssenator Müller brachte das alles sehr in Rage. Grünen und Linken warf er vor, „in parteipolitische Spielereien zurückzufallen“. Noch im Januar habe die Grünen-Politikerin Kapek  für eine moderate Randbebauung plädiert, und die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher zusätzlich für den Bau der Landesbibliothek. Wenn am Sonntag jede Bebauung abgelehnt werde, rief Müller, „ist die Diskussion für lange Zeit beendet“. Es sei Volksverdummung der Opposition, den Bürgern zu sagen: „Lehnt die Pläne des Senats ab, aber hinterher wollen wir trotzdem bauen“. Das gehe nicht, man müsse das Votum der Bürger ernst nehmen. Das Tempelhofer Feld sei ein Glücksfall für die Stadt, die Freifläche werde auch gesichert und könne weiter so genutzt werden wie bisher, aber Wohnungsbau in Berlin sei eben auch innerhalb des S-Bahnrings dringend nötig.

Ja zur Bebauung kein Freibrief für den Masterplan

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf stellte in seiner Rede klar, dass seine Partei zur geplanten Randbebauung stehe. Ein totaler Entwicklungsstillstand auf dem Tempelhofer Feld sei der falsche Weg. Ein Ja zur Bebauung sei aber kein Blankoscheck für den Masterplan und erst recht nicht für die Landesbibliothek. Da sei „nichts in Stein gemeißelt“. Natürlich werde es beim Masterplan Veränderungen geben - und die Bibliothek sei für die CDU „kein Projekt, das vorne auf der Liste steht“.