Berlin: Parlamentsdiäten hoch, Privilegien runter

Potsdam - Das Landesparlament steht vor einer radikalen Reform seiner Diäten und Altersversorgung, die bundesweit Seltenheitswert hat. Am Donnerstag wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern im Landtag gemeinsam ein All-Parteien-Vorschlag zur „Reform des Abgeordnetengesetzes“ präsentiert, der nach dem bisherigen Fahrplan Ende 2012 beschlossen werden soll. Das Gesamtpaket sieht vor, dass sich die Parlamentarier eine drastisch höhere Grunddiät von 7510 Euro statt bisher 4503 Euro pro Monat genehmigen. Hinzu kommen Zuschüsse zur Krankenversicherung von 257 Euro und 1614 Euro pro Monat, die das Land von der künftig privaten Altersversorgung der Volksvertreter übernehmen würde.

Bislang werden die Abgeordnetenpensionen komplett aus der Landeskasse bezahlt. „Sie werden für den Abgeordneten halbiert“, betonte CDU-Geschäftsführer Ingo Senftleben. Pauschale Aufwandsentschädigungen sollen gestrichen werden, wobei die Miete für Wahlkreisbüros weiter erstattet werden soll. Die Vorschläge decken sich weitgehend mit den Empfehlungen, die eine externe, Kommission unter Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten Thomas Apel 2009 für eine Diätenreform vorgelegt hatte. Wenn die Pläne umgesetzt werden, wäre Brandenburg nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das dritte Land, das das System der Abgeordnetenversorgung – das wegen Diätenerhöhungen regelmäßig ein Politikum ist – so radikal umstellt. In Nordrhein-Westfalen bekommen die Abgeordneten seitdem knapp 10 000 Euro im Monat. Für einen solchen Systemwechsel macht sich bundesweit seit Jahren der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer stark.

„Unzeitgemäße Privilegien fallen weg, eine üppige Altersversorgung“, sagte etwa Christian Görke, der parlamentarische Linke-Geschäftsführer. „Aus Brandenburg kann ein Signal ausgehen, das auf andere Länder ausstrahlt.“ Der Linke war sich da mit der FDP-Amtskollegin Marion Vogdt einig, die sogar auf eine Nachahmung im Bundestag setzt. Ein Vorzug sei etwa, dass der Landtag nicht mehr selbst über die eigenen Bezüge entscheide. Es gehe um „vollständige Transparenz“, sagte Mike Bischoff, der parlamentarische SPD-Geschäftsführer. Bei der Höhe der Grunddiät habe man sich an den Bezügen von Bürgermeistern mittelgroßer Städte in Brandenburg (25 000 und 40 000 Einwohner) orientiert. Sie sollen künftig automatisch steigen. „Alle Steuerprivilegien fallen weg. Die Abgeordneten werden dem Handwerker oder dem Rechtsanwalt gleichgestellt“, betonte Bischoff.

Kommissionschef Apelt, der die „steuerliche Gleichstellung von Abgeordneten mit der Erwerbsbevölkerung“ und den den Umstieg zur kapitalfinanzierten Altersversorgung begrüßte, rechnet mit einer langfristigen Entlastung des Landeshaushalts. „Wir haben lange für diesen Systemwechsel gekämpft“, sagte Angela Mai, die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes.

Die Grünen-Geschäftsführerin Marie-Luise von Halem begrüßte, dass künftig größere Gerechtigkeit zwischen „fleißigen und noch fleißigeren Abgeordneten“ herrsche. Bislang bezog jeder eine Fahrkostenpauschale, unabhängig davon, wie oft er im Land unterwegs war. Künftig bekommen die Abgeordneten die Anreisen zum Landtag erstattet, und rechnen ihre sonstigen Dienstfahrten privat mit der Steuer ab. Thorsten Metzner