Berlin : Parlamentspräsident kämpft um seinen Sendeplatz

RBB-Intendantin Reim will die stundenlangen Live-Übertragung aus dem Abgeordnetenhaus absetzen – die Fraktionschefs wehren sich dagegen

Werner van Bebber

So einig sind sich die Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus sonst nie: Zweimal haben sie im Verbund mit dem Parlamentspräsidenten Walter Momper bei der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Dagmar Reim, vorgesprochen. Zweimal haben sie versucht, ein Privileg zu retten, das die Senderchefin nicht anerkennen will – die stundenlange Live- Berichterstattung aus dem Abgeordnetenhaus an den Sitzungs-Donnerstagen. Aber Dagmar Reim ist hart geblieben und hat den Landespolitikern die Sendezeit radikal zusammengekürzt. Jetzt droht ihr Momper mit der Kündigung von Räumen im Abgeordnetenhaus, die der RBB exklusiv nutzen darf. Schlimmer noch: Die Fernsehleute des gebührenfinanzierten Landessenders sollen auch ihre beiden exklusiven Kamerastandorte verlieren. Momper hat nämlich Ersatz: Der Privatsender TV Berlin ist bereit, drei Stunden lang ungeschnitten und live zu senden, wenn die Abgeordneten den Senat in der Fragestunde befragen und in der Aktuellen Stunde kritisieren. Ab 28. Oktober, sagt Stefan Trinko von TV Berlin, werde von 13 bis 16 Uhr live gesendet.

Niemand sagt es offen, doch die Live-Abbildung von fragenden Abgeordneten und antwortenden Senatoren dürfte nicht zu den Höhepunkten der landespolitischen Berichterstattung gehört haben. Andererseits, so meint Mompers Sprecher Lutz-Rainer Düsing, wären so auch die weniger bekannten Abgeordneten mal ins Fernsehen gekommen. Außerdem gebe es für einen gebührenfinanzierten Sender doch auch so etwas wie eine „Bringepflicht an Information“, meint Mompers Sprecher.

Der Grund für die neue landespolitische Zurückhaltung beim RBB lag – so stellt es Düsing dar – in der Länge der Parlamentsberichterstattung an bestimmten Donnerstagen: Morgens Sitzung in Potsdam – drei Stunden. Nachmittags Sitzung in Berlin – nochmal drei Stunden. Da habe die Intendantin für eine einstündige Zusammenfassung plädiert. Die komme immerhin live aus der Lobby des Abgeordnetenhauses und soll die spannenderen Momente der Debatte bringen. Kein so ungewöhnliches Vorgehen für einen Landessender, auch wenn die Berliner Abgeordneten bislang stärkeres Scheinwerferlicht genossen haben: In Bayern sende das Landesfernsehen „live nur noch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“, sagt eine Sprecherin des Bayerischen Rundfunks. Ansonsten gebe es „Kurzbeiträge“ über die Landespolitik – und zwar anlassbezogen.

Der Wiesbadener Landtag kommt im Hessischen Rundfunk (HR) etwas besser weg. Man übertrage in voller Länge, wenn der Haushalt eingebracht und debattiert werde, sagt ein HR-Sprecher. Oder wenn Themen wie der Flughafenausbau verhandelt würden, Angelegenheiten, die viele Leute interessierten. Die Quote? Man übertrage vormittags, da erreiche man drei bis fünf Prozent der Zuschauer. Und damit der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Landtagsdebatten überträgt, „muss schon richtig was passieren“, sagt eine MDR-Sprecherin.

Immerhin hat Mompers Kündigung des Nutzungsvertrages die Intendantin nicht kalt gelassen. Weil der RBB dann auch die beiden Kamerastandpunkte im Plenum aufgeben müsste, sollen neue Gespräche stattfinden. Das sagen Düsing und RBB-Sprecher Volker Schreck. Er begründet die Entscheidung der Intendantin für Zusammenfassung aus dem Landtag mit dem Hinweis, dies sei „die anspruchsvollere Berichterstattung“.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar