Berlin: Parlamentspräsident Momper schimpft auf den Regierenden Wowereit habe nicht rechtzeitig über Hauptstadtinitiative informiert

Der Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) hat sich beim Regierenden Bürgermeister und Parteifreund Klaus Wowereit heftig beschwert. Dieser habe es „nicht für nötig befunden“, seinen Vorschlag über die Verankerung der Hauptstadtrolle Berlins im Grundgesetz dem Landesparlament zukommen zu lassen. Dabei handele es sich um eine „für die Stadt wegweisende und grundsätzliche Angelegenheit“, schrieb Momper in einem Brief an den Regierungschef. Gerade deswegen wäre es geboten gewesen, entsprechend Artikel 50 der Berliner Verfassung „über Ihre Initiative auch und gerade das Parlament zu unterrichten“.

Die Landesverfassung verpflichtet den Senat, das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig über alle Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten. Momper bedauerte, dass Wowereit „in diesem Fall dem Gebot eines konstruktiven Zusammenwirkens nicht entsprochen hat“. Er kritisierte dies im Namen des Parlaments. „Ich erwarte in künftigen Angelegenheiten eine verfassungsmäßige Unterrichtung.“ Der Brief wurde auch an alle fünf Fraktionsvorsitzenden verschickt und gelangte gestern in die Öffentlichkeit. Aber nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Grünen reagierten eher befremdet auf die überraschende Initiative des Parlamentspräsidenten. za

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