Berlin : Parlamentsumzug: Aus zwei mach drei

Claudia von Salzen

Noch dringt nur Baulärm aus den Parlamentsneubauten rund um den Reichstag. Erst im Sommer, wenn die Abgeordneten einziehen, wird offiziell die "volle Funktionsfähigkeit" des Parlaments erreicht sein. Dann erst hat jeder Abgeordnete drei Räume zur Verfügung. Im Bonner "Langen Eugen" saß ein Parlamentarier mit seinen beiden Mitarbeitern in zwei Zimmern. Davon hatten die Abgeordneten schon lange genug, und ihre Forderung nach mehr Platz setzten sie noch zu Bonner Zeiten durch: Der Schürmann-Bau sollte der Erweiterung Rechnung tragen. Dann kam der Umzug nach Berlin.

Angesichts massiver Kritik am Umzugsbeschluss sollten die Büros zunächst nicht größer sein als bisher: "Der Raumbedarf des Bundestages für seine Arbeitsfähigkeit bemißt sich am Status Quo in Bonn", so die Konzeptkommission im Jahr 1994. Das hieß für die Abgeordnetenbüros: Zwei Zimmer à 18 Quadratmeter. Schrittweise sollten es dann drei Zimmer werden, ebenfalls zu je 18 Quadratmetern.

Offen blieb damals, wann dieses Konzept umgesetzt würde. Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung wurde beim Bau der neuen Gebäude jedoch von vornherein die Erweiterung eingeplant. Das sieht Dietmar Kansy (CDU), Vorsitzender der Baukommission des Bundestages, ganz anders: Ein "dummer Beschluss" sei es gewesen, zunächst den Bonner Status Quo festzuschreiben. Kansy kritisiert, dass dies erst Ende 1999 geändert werden konnte: "Der Mut befiel uns erst, als der Rohbau schon stand." Sonst hätte man die Räume völlig anders schneiden können.

Über ihr künftiges Büro ärgert sich auch Franziska Eichstädt-Bohlig, baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Es gibt kaum Platz für die nötigen Regale. Wohin mit den Papierbergen, die sich im Laufe einer Legislaturperiode ansammeln?" Waschbecken, Garderobe und Kühlschrank nähmen Platz weg, kritisiert die Abgeordnete, und von den französischen Fenstern und den Lüftungsanlagen müsse man 65 Zentimeter Abstand einhalten.

Nicht jeder Parlamentarier wird aber in einen Neubau ziehen - der Platz reicht nicht für alle, seitdem drei Räume vorgesehen sind. Daher werden die Altbauten Unter den Linden 50 und 71, in denen derzeit die Fraktionen von SPD und CDU/CSU sitzen, nun doch nicht an die Bundestagsverwaltung gehen. Doch auch Union und SPD müssen Platz machen. "Alle Fraktionen werden gesplittet", berichtet Eichstädt-Bohlig. Ins SPD-Fraktionsgebäude Unter den Linden ziehen so bald auch einige Grüne ein. Für die, die beim Umzug im Sommer zu kurz kommen, gibt es Hoffnung: Mit der Verkleinerung des Bundestages 2002 werden mehr als 180 Räume frei. Auch Baukommissionschef Kansy kandidiert bei der kommenden Wahl nicht mehr. Bis dahin bleibt er in seinem alten Büro.

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