Berlin : Partei sieht kommunale Wohnungswirtschaft in Gefahr

C. v. L.

Mit einem Verkauf von GSW und Gewobag mit zusammen rund 90 000 Wohnungen wackeln nach Ansicht der PDS "die letzten robusten Eckpfeiler der öffentlichen Wohnungswirtschaft". Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf und der baupolitische Sprecher Bernd Holtfreter warnten gestern vor einem "Ausverkauf" der kommunalen Wohnungswirtschaft und dem Verlust ihrer Funktion als Marktkorrektiv. Gravierender sei die Gefahr, dass insbesondere die Ost-Berliner Unternehmen unter den Lasten der Vergangenheit und dem künftigen Investitionsaufwand zusammenbrechen. Die PDS-Politiker schlugen vor, stark sanierungsbedürftige Bestände aus den Gesellschaften auszugliedern.

Diese Wohnungen sollten dann in einem Fonds für kommunales Sondervermögen zusammengefasst, mit Hilfe zinsgünstiger Kredite oder sonstiger Erlöse saniert und möglichst an Mietergenossenschaften veräußert werden. Die West-Unternehmen, die ebenfalls an strukturellen Problemen laborierten und erhebliche Investitionsaufwendungen in Ost-Berlin zu verkraften hätten, seien mit Ausnahme der GSW kaum noch in der Lage, als Auffanggesellschaften für gefährdete Ost-Gesellschaften zu fungieren.

Die kommunale Wohnungswirtschaft sei wirtschaftlich in fast bedrohlicher Situation, wozu der Rückgang der öffentlichen Förderung und massiver Kapitalentzug durch gegenseitiges Aufkaufen beigetragen hätten. Diese Käufe ließen sich nur durch Bestandsveräußerungen finanzieren, hieß es. Bei der "unkontrollierbaren Privatisierungsdynamik" könnte es bald statt bisher 370 000 nur noch rund 250 000 Wohnungen städtischer Gesellschaften geben.

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