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Parteiausschlussverfahren: SPD-Verbände machen Druck auf Sarrazin

Im Parteiausschlussverfahren gegen Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin haben Berliner SPD-Verbände ein Gutachten vorgelegt. Das Papier des Moses-Mendelssohn-Zentrums bewertet einige Äußerungen Sarrazins als rassistisch.

Thilo Sarrazins Gegner in der SPD lassen nicht locker und holen sich wissenschaftliche Unterstützung, um den früheren Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbankvorstand aus der Partei auszuschließen. Die Abteilung Alt-Pankow und der Kreisverband Spandau haben ein neues Parteiordnungsverfahren in Gang gebracht. Am Mittwoch legten sie der Landesschiedskommission ein Gutachten des Moses-Mendelssohn-Zentrums der Universität Potsdam vor, wonach Sarrazins Äußerungen in der Kulturzeitschrift Lettre International als „eindeutig rassistisch“ zu bewerten sind. Im Gutachten heißt es: Die rassistischen Äußerungen seien Teil eines Geflechts von Vorurteilen, die sich zum Ressentiment verdichten und auf das Syndrom „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ verweisen.

Sarrazin hatte im umstrittenen Interview unter anderem gesagt, dass „eine große Zahl an Arabern und Türken“ keine produktive Funktion habe, „außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Osteuropäische Juden wiederum hätten einen „um 15 Prozent höheren IQ“, als die deutsche Bevölkerung.

Sarrazins Gegner verweisen auf das Hamburger Programm der SPD, wonach „die Würde des Menschen unabhängig ist von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.“ Sarrazin verstoße gegen die Grundsätze der Partei. Dass Sarrazin Mitglied bleibe, setzte die SPD dem Verdacht aus, Rassismus zu tolerieren. fat

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