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Parteien : CDU-Fraktionsspitze wollte Stadtkewitz ausschließen - vor fünf Jahren.

Vor fünf Jahren sollte der frühere CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz wegen seiner Kontakte zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Was Frank Philip darüber schrieb.

René Stadtkewitz weigert sich, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen.
René Stadtkewitz weigert sich, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder...Foto: dpa

Stadtkewitz war zwar bereits wegen Differenzen in der Zuwanderungspolitik aus der CDU ausgetreten, laut Parteisatzung konnte er jedoch trotzdem in der Fraktion bleiben. Der 45-Jährige hatte sich geweigert, Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen. „Die Antwort von Stadtkewitz beweist, dass er nicht bereit ist, von seinem Irrweg abzukehren“, sagte am Montag CDU-Fraktionsvize Michael Braun. Deshalb werde der CDU-Fraktionsvorstand das Ausschlussverfahren vorbereiten. Die Fraktionsmitglieder sollen darüber in der nächsten Sitzung am 7. September abstimmen.

Wilders Partei der Freiheit (PVV) war mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen im Juni bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.

Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hatte den Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für den Fall angedroht, dass der als Kritiker des politischen Islams bekannte Abgeordnete Wilders nicht wieder von einer Veranstaltung in Berlin auslädt.
Stadtkewitz hatte sich bereits am Freitag in einem Brief an Henkel geweigert, dies zu tun. Das widerspreche seinen Grundüberzeugungen.

„Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.“ Sich zu den Werten der CDU zu bekennen, lehnte Stadtkewitz als „absurden Gesinnungstest“ ab. Sollte er ausgeschlossen werden, werde er sein Mandat nicht zurückgeben, sagte er am Montag. (dpa/phf)

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren"

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