Parteien: Spendendinner bekommt der SPD nicht

Potsdam - Die Bundestagsverwaltung geht Vorwürfen von Verstößen gegen das Parteiengesetz nach, die gegen die Brandenburger SPD und den früheren Außenminister, den heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, im Zusammenhang mit einem Spendenessen im Februar 2009 in Potsdam erhoben worden sind. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage.

Wie berichtet, hatte die SPD bei den Unternehmer-Gästen des von der Brandenburger Landespartei veranstalteten Dinners am 2. Februar 2009 in Potsdam mit dem Außenminister vor und nach dem Abend um Parteispenden geworben. Die SPD und auch Steinmeier bestreiten jedoch, dass Teilnehmer des Abends automatisch auch spenden mussten, dass Gespräche mit Steinmeier quasi gekauft werden konnten.

Gleichzeitig gerät der Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness weiter unter Druck, weil er nach E-Mails, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, an einem Versuch einer verschleierten Parteispende beteiligt war. Zu dieser ist es dann aber nicht gekommen. Zwar sieht die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen der SPD-Spendenpraxis „derzeit keine Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen“, sagte Sprecher Helmuth Lange. Und er bestätigte, dass bei Verstößen gegen das Parteiengesetz der „Versuch nicht strafbar ist“. Den hatte es aber von Ness und dem damaligen Finanzminister Rainer Speer, der grauen Eminenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Landespartei, nach den veröffentlichten Mails offenbar gegeben.

Auf Bitten Speers, nach einem vorherigen Hinweis von Ness, hatte der mittlerweile verstorbene Potsdamer Architekt Moritz K. einer Teilnehmerfirma eine Rechnung geschickt, um auf diesem Wege der SPD Geld zukommen zu lassen. Der Versuch der Brandenburger SPD, Gesetze zu umgehen, bedarf dringend der Aufklärung, sagte dazu die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Es sei bemerkenswert, dass nunmehr „zum wiederholten Male jemand aus dem engsten Umfeld“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck „Einblick in sein Verständnis von Recht und Gesetz“ eröffnet. Die FDP fordert eine Erklärung Platzecks. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, der Verdacht liege nahe, dass der Weg über Rechnungen statt regulärer Parteispenden „kein Einzelfall“ war.

Die SPD bestreitet, von der Firma oder der Familie K. Parteispenden erhalten zu haben.