Berlin : Parteien verurteilen „Hexenjagd“ auf Anleger

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Von Sabine Beikler

und Ralf Schönball

Die Veröffentlichung der nslisten von 150 Anlegern, die sich an den umstrittenen Fonds der Bankgesellschaft Berlin beteiligt haben, schlägt hohe Wellen. Vor allem ein Brief der „Initiative Berliner Bankenskandal“ an alle von ihr genannten Fondszeichner stieß auf harte Kritik. Das Schreiben setze sie unter Druck und sei eine „Kriminalisierung“ von Anlegern, erklärten SPD, PDS, CDU und FDP übereinstimmend. Ein Betroffener lässt zurzeit eine Klage „wegen des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte“ prüfen.

Die SPD kritisiert das Anprangern aller Fondszeichner. Sie lehnt „Spaziergänge“ zu Wohnungen von Anlegern ab, wie sie die Initiative Berliner Bankenskandal für Ende August angekündigt hat. CDU-Fraktionschef Frank Steffel appelliert zwar an die Zeichner, die Fonds entweder zurückzugeben oder auf die Rendite zu verzichten, lehnt aber die „Provokation“ der Initiative ab. Für FDP-Fraktionschef Martin Lindner liegt die Verantwortung bei den Bankmanagern. „Ich warne vor einer Hexenjagd auf Anleger.“ Die Grünen unterstützen dagegen die Initiative.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf rügte die Aktion ebenfalls. Verantwortlich für die Millionenverluste sind für ihn aber nicht in erster Linie die Fondsanleger, „sondern die Konstrukteure der Fonds.“ Eine Veröffentlichung von Namen sei nur in Einzelfällen zu erwägen. Zum Beispiel im Fall von „Exklusivfonds“, die die Bank nur bestimmten begünstigten Personen angeboten hatte. Im Übrigen seien grundsätzliche Forderungen der Initiative wie ein unabhängiges Kontrollgremium bereits erfüllt. Das Abgeordnetenhaus habe vor der Sommerpause die Einrichtung einer von der Bankgesellschaft unabhängigen Controlling-Gesellschaft beschlossen.

Dies ist laut Birger Scholz, Mitinitiator und SPD-Mitglied, nicht der Fall. Die Experten der Kommission seien nicht unabhängig von Einflussnahmen durch die Bank und die Politik. Scholz nannte Fraktionschef Wolf eine „tragische Figur“. Er werde in den „Sumpf von Filz und Korruption“ hineingezogen. Bevor die PDS die Regierungskoalition mit der SPD schloss, habe sich Wolf um die Aufklärung der Bankenaffäre verdient gemacht. Nun sei er auf die Linie der SPD eingeschwenkt. Die Koalition lasse die „zentrale Frage“ außer Acht, wie man die drohenden Milliardenverluste begrenzen könne. Um eine Insolvenz der Bank zu verhindern hatte der Senat eine Bürgschaft in Höhe von 21,66 Milliarden Euro für die Fondsgeschäfte seiner Bank übernommen und erwartet in diesem Jahr Verluste von 300 Millionen Euro. Mit der Veröffentlichung der schwarzen Listen will die Initiative Berliner Bankgesellschaft Druck auf die Fondszeichner ausüben. Ende August will das Bündnis Spaziergänge zu den Villen von Anlegern veranstalten. Zudem ruft es zu Protestaktionen vor dem ICC an diesem Freitag auf. Dort findet die Hauptverstammlung der Aktionäre des Not leidenden Instituts statt. Nur die „Junge Welt“ veröffentlichte die Liste der Anleger. Der Tagesspiegel lehnt dies aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ab.

Bei den veröffenlichten Namen handelt es sich nach Angaben der Initiative ausschließlich um Großanleger.

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