Parteienforscher : Von Neuwahlen wird abgeraten

Parteienforscher: Rot-Rot kann auch mit knapper Mehrheit durchregieren Auch CDU habe wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse an Urnengang.

Ralf Schönball
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Neuwahlen sind trotz der nur knappen Mehrheit von Rot-Rot eher unwahrscheinlich. Dies ist die übereinstimmende Meinung von Parteienforschern. Die Koalitionsforschung habe gezeigt, dass der „interne Druck auf Konsens unter Abgeordneten gerade dann eher steigt“, sagte Richard Stöss von der Freien Universität Berlin. Gefährdet sei eine Koalition allenfalls, wenn die Gewissensfreiheit von Abgeordneten auf die Probe gestellt werde. Als Beispiele nannte er Kriegseinsätze oder eine Koalition, die zuvor ausgeschlossen wurde, wie Andrea Ypsilanti sie in Hessen angestrebt hatte. Entscheidungen dieser Tragweite könne er in der politischen Agenda in Berlin derzeit nicht erkennen.

Wegen der knappen Mehrheit seien die Fraktionschefs stärker gefordert: „Entscheidungen des Senats müssen transparent sein und gut in die Fraktionen hinein kommuniziert werden“, so Stöss weiter. Das sei aber im Sinne der Demokratie – und den Fraktionsvorsitzenden bewusst.

Von Neuwahlen rät der Politik-Wissenschaftler Nils Diederich ab. Dem Radiosender 104,6 sagte er, dann bestehe für die Berliner SPD die Gefahr, in den Sog der Bundespartei zu geraten, die nicht so gut aufgestellt sei. Parteienforscher Gero Neugebauer sagte: „Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit hat Gerhard Schröder in Niedersachsen vier Jahre lang regiert“. Durch eine knappe Mehrheit erhöhe sich zwar das „Drohpotenzial“ einzelner Abgeordneter in strittigen Fragen. Doch diese wüssten, dass sie damit ihre parteipolitische Karriere gefährdeten. „Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter“, sagt Neugebauer.

„Die CDU kann auch nicht an Neuwahlen interessiert sein“, so Neugebauer weiter. Die Partei habe kein Profil und kein Angebot für den Wähler. Das hätten die Schlappen bei den Volksentscheiden Pro Reli und über den Flughafen Tempelhof gezeigt. Außerdem sieht er „in absehbarer Zeit keine großen mobilisierungsfähigen Themen, die den rot-roten Senat sprengen könnten“. Und in den letzten Meinungsumfragen liege die SPD deutlich vor der CDU.

Die zunehmende Entfremdung zwischen Basis und Parteispitze in SPD und Linkspartei ist für Neugebauer typisch für Koalitionen, die länger an der Macht sind. Es sei aber üblich, dass Regierungsfraktionen Ton und Richtung der Politik angeben. „Die Kommunikation von unten nach oben zu akzeptieren, sei da manchmal schwierig“, sagt er. Die Parteispitze erwarte, dass die Basis mitziehe, um den Regierungsauftrag nicht zu gefährden. Die Bereitschaft zu Kompromissen in den Fraktionen steige im Lauf der Jahre auch aufgrund des Interesses von Funktionsträgern an ihren eigenen Mandaten. Während der bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen würden sich SPD und Linke „nicht schonen“. Die Verpflichtung gegenüber dem Land „wird sie aber zwingen, sich zusammenzuraufen“, glaubt Gero Neugebauer. Ralf Schönball

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