Berlin: Parteienstreit verzögert Gesetz gegen Graffiti

Der Berliner CDUBundestagsabgeordnete Roland Gewalt drängt darauf, dass die juristische Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien verbessert wird. Mit einer Änderung des Strafrechts, die vom Bundesrat schon im Dezember 2002 fast einstimmig gefordert wurde, könnten Graffiti-Sprayer schneller verurteilt werden. Doch seit zwei Jahren, erklärte Gewalt gestern, werde der Gesetzentwurf im Bundestag von der SPD mutwillig verschleppt. Und zwar aus Rücksicht auf die Grünen, insbesondere den Berliner Parlamentskollegen Christian Stroebele.

Diese unangemessene Verzögerung zeuge von einem „unzureichenden Demokratieverständnis“, kritisierte der CDU-Politiker. Stroebele macht noch Urlaub in Marokko und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aber schon im Juli 2004 hatte er in einer Bundestagsdebatte die geforderte Gesetzesänderung in Frage gestellt. „Ich habe eine ganze Reihe von Graffiti-Sprayern verteidigt und weiß, wie es vor Gericht läuft.“ Das bestehende Strafrecht reiche voll aus. Er kenne bundesweit keinen Fall, so Stroebele, bei dem es – nach einer nachgewiesenen Tat – nicht zu einer Verurteilung gekommen sei. za

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