Parteilinke der Berliner SPD : Mit Masse zur Macht

Die Gruppe um den Parteilinken Jan Stöß organisierte schon am Montag neue Mehrheiten: Die langjährige Vorsitzende der AG Migration, Ülker Radziwill, wurde auf einer Vollversammlung abgewählt.

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Jan Stöß tritt zur Kampfkandidatur gegen SPD-Landeschef Michael Müller an.
Jan Stöß tritt zur Kampfkandidatur gegen SPD-Landeschef Michael Müller an.Foto: dpa

Kaum hatte der SPD-Linke Jan Stöß seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt, da demonstrierten seine Unterstützer, wie man in der Partei künftig Mehrheiten organisiert: Auf einer Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgruppe „Migration“ am Montagabend wurde die langjährige Vorsitzende Ülker Radziwill nicht wiedergewählt. Nach Darstellung von Beobachtern nahmen an der Vollversammlung ungewöhnlich viele Mitglieder teil. Viele Genossen seien dort vorher noch nie gesehen worden, hieß es. Vor allem aus Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Pankow und Neukölln.

Aber auch die Jungsozialisten waren dem Vernehmen nach gut vertreten. Ebenso Mitglieder aus SPD-Ortsvereinen in Schöneberg, die in Opposition zum SPD-Landeschef Müller stehen. Der Vorstand der AG Migration wird nicht von Delegierten, sondern von allen auf der Versammlung anwesenden Mitgliedern gewählt. Wahlberechtigt ist jedes Parteimitglied, das sich binnen kurzer Frist in der Arbeitsgemeinschaft anmeldet. Auf diese Weise wuchs die AG Migration in den letzten Monaten auf über 600 Mitglieder an, von denen 340 an der Wahl des neuen Vorsitzenden teilnahmen.

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Neuer Landeschef der AG ist nun Aziz Bozkurt, Mitglied in der SPD-Abteilung „Kreuzberg 61“, zu der auch Stöß gehört. Bozkurt bekam 193 Stimmen, 133 stimmten gegen ihn. Vor einem Jahr organisierte er die bundesweit im Internet verbreitete „Berliner Erklärung“ gegen die Einstellung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Initiiert wurde die Petition damals von Stöß und dem Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh, der inzwischen Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Beide bemühen sich seit Monaten darum, eine innerparteiliche Mehrheit zustande zu bringen, um auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 9. Juni den Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller abzuwählen.

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