Parteitag : "Auftreten der NPD in Berlin aggressiver"

Im Hinblick auf die geplante Demonstration von Parteien und Gewerkschaften gegen den geplanten NPD-Parteitag spricht sich Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer für eine "machtvolle und friedliche" Aktion aus. Jegliche Provokation wäre ein Eigentor.

Berlin - Mit der Demonstration werde gezeigt, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen diese Versammlung ist, sagte Niedermayer mit Blick auf das im Festzentrum Trabrennbahn Mariendorf vorgesehene Treffen der Rechtsextremisten. Der Politologe warnte jedoch vor gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die NPD wolle bei jeder Gelegenheit Aufmerksamkeit erregen. Daher seien besonnene Reaktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus ganz wichtig.

Das Bundestreffen ausgerechnet wenige Tage nach dem Jahrestag der Novemberpogrome zeigt laut Niedermayer ebenfalls, dass die Partei alles versucht, um sich "im Bewusstsein der Leute zu halten". In der Regel seien die NPD-Politiker in den Parlamenten keine "Dumpfbacken", sondern verstünden es, mit Medien umzugehen, sagte er.

Auf Ebene der Berliner Bezirksparlamente forderte der Wissenschaftler daher, Politiker im Umgang mit den Rechten gezielt zu schulen. Die Parteien müssten Strategien diskutieren, um die Rechtsextremisten "argumentativ zu entlarven". Ignorieren habe in der Vergangenheit nichts genützt. Auch moralische Entrüstung allein ändere nichts.

Niedermayer hob hervor, dass die NPD in Berlin bislang sehr viel aggressiver aufgetreten sei als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei fahre eine Doppelstrategie, indem sie auf der einen Seite mit Neonazis und so genannten Kameradschaften zusammenarbeite und sich andererseits als gutbürgerliche Partei präsentiere. "In Berlin ist das Auftreten aber aggressiver und unverhüllter." (tso/ddp)

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