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Update

Parteitag bei den Grünen: Grüne fast einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Die Grünen haben entschieden: Sie stimmten am Freitagabend auf ihrem Landesparteitag fast geschlossen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Wie erwartet haben die Grünen auf dem Landesparteitag den Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es gab keinen Redner, der sich gegen die Gespräche gewandt hätte. Zentrales Argument in allen Redebeiträgen an diesem Abend: Nur wenn man mitregiere, könne man auch mitgestalten. Man gab sich selbstbewusst, teilte in Richtung SPD aus und verbreitete Optimismus. Tilmann Heuser vom BUND etwa erzählte, er habe einen halben Monatslohn darauf verwettet, dass der Weiterbau der A 100 verhindert werde.

Nur ein einzelner Delegierter aus Treptow-Köpenick kündigte an, er werde sich heute enthalten. "Es wird hoffentlich zu mehr als diesem Kompromiss bei der A 100 reichen", sagte er. Nach einer halben Minute gab er das Rednerpult schon wieder frei.

Kurz vor dem Parteitag der Grünen machten die A 100-Gegner mit einer Demo noch mal deutlich, was sie von den Grünen erwarten. "Die Grünen sollten ganz klar sagen, dass die A 100 mit ihnen nicht geht. Sonst kriegen sie ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Tobias Trommer, der Initiator der Demonstration.

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In langen Stuhlreihen sitzen die Delegierten an diesem Freitagabend zusammen. Es gibt keine Tische, so als wollte man sagen: Hier geht es nicht mehr darum, Fakten zu wälzen und abzuwägen. Es geht darum, einen Beschluss zu fassen, hinter dem alle stehen.

Im Zentrum der Bedenken steht natürlich die A 100. Der nach den Sondierungsgesprächen präsentierte Kompromiss sei "faktisch ein Moratorium", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Den Wählern ist das aber nicht genug. Grünen-Chefin Bettina Jarasch glättet die Wogen: "Wir wollen diese Regierung nicht als Selbstzweck sondern um zu gestalten und die A 100 zu verhindern."

Madeleine Richter von der Grünen-Jugend erntet für ihren kämpferischen Beitrag viel Beifall. Klaus Wowereit sei ein "Wolf im Wolfspelz", sagt sie. "Er will uns provozieren. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen", appelliert sie an ihre Parteifreunde. Trotzdem spricht auch sie sich für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus.

Der Auftritt von Renate Künast stellt erstmal alles in den Schatten. Es gibt einen Blumenstrauß und Standing Ovations für die Wowereit-Herausforderin. In ihrer Rede kritisiert sie Peter Ramsauer, der den rot-grünen Ideen erstmal eine Absage erteilt hatte. Der Verkehrsminister wolle doch nur die Koalitionsverhandlungen stören. "Ein Stück aus dem Tollhaus, wie manche sich da jetzt aufbrezeln", schimpfte Künast. Dann plädiert sie noch dafür, doch wieder andere Themen "nach vorne zu holen".

Volker Ratzmann kommentierte seine Strategie, sich vor der Wahl eindeutig gegen die A 100 festzulegen. Er sagte: "Das nenne ich Glaubwürdigkeit, vor der Wahl zu sagen, was wir wollen und machen." Man habe erreichen wollen, dass in der kommenden Legislaturperiode kein erster Spatenstich geschieht, darauf habe sich die SPD aber nicht eingelassen. "Ja, es ist ein Kompromiss", sagte Ratzmann. "Dieser Kompromiss steht, nicht mehr und nicht weniger. Mehr werden wir nicht zustimmen." Ratzmann sagte, kein Grüner werde in den Verhandlungen das wichtigste Gut der Partei aufs Spiel setzen: ihre Glaubwürdigkeit.

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