Parteitag: Berliner CDU schaltet auf grün

Berlin - Mit einem ehrgeizigen Nachhaltigkeitskonzept will die CDU Berlin zu einer „vorbildlichen europäischen Umweltmetropole“ machen und das wirtschaftliche Potenzial der sogenannten Green Economy besser nutzen. Das ist das Ziel eines Leitantrages der Parteiführung, der am Freitagabend auf einem Landesparteitag im Technologiezentrum Adlershof einstimmig beschlossen wurde. Zudem stand auf dem Landesparteitag die Wahl des Generalsekretärs an. Der bisherige kommissarische Amtsinhaber Kai Wegner wurde mit 91 Prozent der Stimmen gewählt. Wegner war als einziger Kandidat für das Amt von Parteichef Frank Henkel vorgeschlagen worden.

Wegner hatte sich in seiner Bewerbungsrede dafür ausgesprochen, „nicht Opposition in der Regierung zu spielen, sondern eine pragmatische, bürgernahe Politik“ zu verfolgen. Bei ihrem Umweltkonzept will die CDU nun neben politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Anreizen das Bürgerengagement stärken: „Ein klimaneutrales Berlin im Jahr 2050, wie es CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird es nur geben, wenn nicht nur die Verwaltung, sondern alle Bürger ihren Beitrag leisten“, heißt es in dem Antrag, der vom Umweltpolitiker Dieter Flämig und CDU-Generalsekretär Kai Wegner erarbeitet wurde. Manches darin erinnert an Vorhaben des Beinahe-Koalitionspartners der Berliner SPD: Auch die Grünen hatten im vergangenen Herbst damit geworben, dass in Umweltschutz und grüner Technologie noch viele ungenutzte wirtschaftliche Chancen für Berlin liegen. „Die Grünen haben kein Alleinvertretungsrecht beim Umweltschutz“, sagte Generalsekretär Wegner unter Beifall der 260 Delegierten. „Die Bündnisgrünen haben viele Phrasen, wir haben Strategien.“ Zudem sei der Umweltschutz „ein urkonservatives Thema“, so Wegner.

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Aus Sicht der CDU sind unter anderem folgende praktische Schritte nötig: Die Stromwirtschaft der Stadt soll mehr auf die in nordostdeutschen Windparks erzeugte Energie zurückgreifen. Das Berliner Energiespeichersystem soll effizienter und intelligenter gestaltet werden, so dass flexibler auf schwankende Einspeisung und Nutzung von Energie reagiert werden kann, um die Potenziale erneuerbarer Energie voll auszuschöpfen. Der geplante Ausbau von Elektromobilität soll mehr gefördert und besser auf das künftige Energiespeichersystem ausgerichtet werden. Ein verbessertes Umweltkataster für öffentliche und private Gebäude soll kontinuierlich deren Strom- und Wärmeverbrauch erfassen und zusätzliche Anreize zu Sanierung bieten. Überhaupt soll Berlin „erheblich“ mehr Geld in die energetische Sanierung öffentlicher Bauten investieren. Eine konkrete Summe nennt die CDU nicht. Durch verstärkte Förderung etwa über Steueranreize soll die Wirtschaft dafür gewonnen werden, eine „Energiespar-Offensive“ zu starten.

CDU-Fraktionschef Florian Graf hatte seine Teilnahme am Parteitag abgesagt. Nach seinem Kreislaufkollaps in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wolle sich Graf ein paar Tage schonen, sagte Fraktionssprecher Michael Thiedemann. Graf hat sich dem Sprecher zufolge nach dem Schwächeanfall untersuchen lassen. Ein Klinikaufenthalt sei nicht nötig gewesen.