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Parteitage von CDU und SPD : Streit um die Ehe für alle wirkt für alle nach

Am Tag, nachdem sich Berlin bei der Bundesrats-Initiative zur Ehe für alle enthalten hat, halten CDU und SPD ihre Landesparteitage ab. Alle schimpfen über den Koalitionspartner - und Henkel wird mit fast 90 Prozent als Parteichef bestätigt.

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Wann wir stehen Seit' an Seit': SPD-Chef Jan Stöß, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionsvorsitzender Raed Saleh beim SPD-Parteitag.
Wann wir stehen Seit' an Seit': SPD-Chef Jan Stöß, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionsvorsitzender Raed...Foto: Tim Brakemeier/dpa

Der breite Erwartungshorizont gegenüber der Regierungspartei SPD war wörtlich zu nehmen an diesem Sonnabend: Dutzende Demonstranten standen an der Budapester Straße jenseits des Eingangs zum Hotel Intercontinental, in dem sich die Sozialdemokraten zum Landesparteitag trafen. Sie protestierten gegen Rassismus, für Schulpatenschaften, für Musikunterricht, gegen prekäre Arbeitsplätze im Umfeld von Landesunternehmen, für bessere Bedingungen in der Pflege, für die Rekommunalisierung der Energienetze. Im Foyer dann das Gegenprogramm – in Gestalt von Ständen unter anderem von Vattenfall und Post.

Doch die 225 Delegierten hatten zwar mindestens ebenso große, aber weniger kontroverse Themen auf der Agenda: Friedens- und Flüchtlingspolitik sowie Strategien gegen Rechts. Zum Abschluss sollte es um die Zukunft der Berliner Verwaltung gehen. Dass die Landespartei hierzu Gesprächsbedarf haben sollte, weiß jeder, der in Berlin einen Termin beim Bürgeramt braucht oder vor fragwürdigen Baustellen im Stau steht.

 Den größten Applaus bei der Begrüßung der Ehrengäste – vom Regierenden Bürgermeister über Senatoren bis zu Gewerkschaftern – erhielt übrigens der Betriebsratsvorsitzende des Siemens-Gasturbinenwerks, dessen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze fürchten. Er verlor diesen Spitzenplatz dann allerdings an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der wenig später unter tosendem Beifall eintraf.

Stöß: SPD habe "Selbstbewusstsein getankt"

Zunächst hatte allerdings Landeschef Jan Stöß das Wort. Die SPD habe „Selbstbewusstsein getankt“ und sei „auf gutem Weg, die Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr zu gewinnen“, verkündete er – um sich sogleich die CDU vorzuknöpfen („wir haben allerdings einen Koalitionspartner“), deren Widerstand am Freitag im Bundesrat das Berliner Ja zur Homo-Ehe verhindert hat. „Was sich die CDU in den letzten Tagen und Wochen geleistet hat, ist ein Beispiel dafür, dass sie keine Großstadtpartei ist.“ Bis heute hätten die Christdemokraten kein einziges inhaltliches Argument für ihre Position gebracht.

Es folgte ein Ritt durch die Landespolitik, die dank der SPD so erfolgreich sei: Zwei Milliarden Euro Schuldentilgung bei gleichzeitigen Investitionen in dieser Legislaturperiode, Besserung auf dem Arbeitsmarkt – und bald auch in der Wohnungspolitik. In der könne die SPD „eine Wucht entfalten“, wenn sie geschlossen sei. Schon jetzt stünden Mietpreisbremse und die jüngste Einigung mit dem Bund über Wohnungsverkäufe ans Land auf der Habenseite. Es folgte die fast schon obligatorische Warnung vor dem Mieten-Volksentscheid, den Stöß als Subventionsprogramm für private Vermieter auf Steuerzahlerkosten beschrieb. Und schließlich der Appell zu Empathie und konsequenter Unterstützung für tausende Flüchtlinge, die für die Flucht nach Deutschland ihr Leben riskieren.

Steinmeier zu Müller: "Du machst einen klasse Job"

Damit war die Brücke zur Außenpolitik geschlagen – und zu Steinmeier. „Zu einem entspannten Vormittag kann ich mit meinen Themen nicht allzu viel beitragen“, umriss der die weltpolitische Lage. Deshalb blickte er zunächst nach innen, nämlich auf die SPD-Projekte Mindestlohn und Mietpreisbremse. Es folgte ein flammendes Plädoyer für „gesteuerte Zuwanderung“ im Interesse von Deutschlands Zukunft. Dem Regierenden Bürgermeister bescheinigte Steinmeier: „Ich finde, du machst einen klasse Job hier in Berlin!“ Müller genoss gerührt den Applaus der Delegierten, an seinen beiden Seiten seine einstigen Konkurrenten ums Amt, Raed Saleh und Jan Stöß. Steinmeier lobte das Mitgliedervotum, mit dem der Regierungschef gekürt wurde: „Professionell und solidarisch“ sei die Nachfolge von Klaus Wowereit geregelt worden.

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Erste Reihe? Nicht immer. Der Regierende mit Klatschpappe bei den Handballern der Füchse.Weitere Bilder anzeigen
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10.12.2015 09:54Erste Reihe? Nicht immer. Der Regierende mit Klatschpappe bei den Handballern der Füchse.

Es folgte ein strenges „So!“, das den inhaltlichen Übergang zur Weltpolitik signalisierte – in einer Welt, „die aus den Fugen geraten zu scheint“. Zwar gebe es in der Außenpolitik nie eine Erfolgsgarantie. Aber deshalb – etwa im Konflikt in der Ukraine – einfach nichts zu tun, wäre falsch. Frieden müsse aus einem Konflikt heraus „immer hart erarbeitet werden“, und diese Arbeit scheue er nicht. Zumal es um die gewaltsame Verschiebung von Grenzen gehe. Ein gutes Verhältnis zu Russland bleibe sein Ziel, zumal er selbst schon bisher viel Arbeit darin investiert habe. „Aber zu einem Verhältnis gehören immer zwei“, und zum Erbe von Willy Brandts Ostpolitik gehöre nicht nur freundlicher Umgang mit Russland, sondern auch das Bewusstsein für die internationalen Spielregeln. Die „geschickte Balance“ von Druck einerseits und Verhandlungsbereitschaft andererseits habe immerhin einen Anknüpfungspunkt geschaffen, um den Konflikt unter Kontrolle zu halten. Europa habe schon wegen der geografischen Nähe gar keine andere Option, als sich in irgendeiner Weise mit Russland zu arrangieren. „Es kann keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben.“

Steinmeier: Der weltläufige Promi der SPD

Griechenland muss aus Steinmeiers Sicht unbedingt in der Eurozone gehalten werden. Die Außenwirkung eines Ausscheidens wäre katastrophal – nämlich die Botschaft, dass die EU ein Mitglied fallen lasse, das für gerade 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleitung stehe. Dieses Signal aus Europa an die zerrüttete Welt wäre dramatisch.

Schließlich kam Steinmeier auf Syrien, wo der Krieg mittlerweile elf Millionen Menschen obdachlos gemacht habe. Die gerade auch in Berlin vorhandene Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen, sei nicht nur menschlich dankenswert, sondern auch ein wichtiges Argument für ihn als Außenminister, wenn er in Brüssel eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme innerhalb der EU fordere. Als Steinmeier dann noch beschreibt, wie das Auswärtige Amt Vertreter der verfeindeten libyschen Milizen nach Deutschland eingeladen und auf einem Spreedampfer buchstäblich alle in dasselbe Boot gesetzt hat, brandet Applaus auf unter den Genossen für das, was ihr Mann am Rednerpult alles für die Welt tut.

Sie stehen nicht nach und nach auf, weil einer damit angefangen hat, sondern weil es ihnen offenkundig ein Bedürfnis ist, ihren weltläufigen Promi zu würdigen, bevor sie sich wieder dem Klein-Klein der lokalen Ebene zuwenden. Jenem Klein-Klein, ohne das auch das große Ganze nicht funktionieren würde.

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