Parteiübernahme : Politaktivisten halten Berliner FDP für sturmreif

Im Internet ruft eine Gruppe zum Masseneintritt in die Berliner FDP auf – um die Partei zu reformieren. Das gab es schon einmal, Ende der neunziger Jahre. Damals kamen Studenten. Einige blieben bis heute.

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Mit solchen Botschaften will die Bewegung "occupyfdp" die Liberalen unterwandern.
Mit solchen Botschaften will die Bewegung "occupyfdp" die Liberalen unterwandern.Foto: www.occupyfdp.com

Es ist wieder so weit: Die FDP soll unterwandert und übernommen werden. Wenn die Liberalen von Wahlniederlagen geschwächt sind und die Partei wie eine leere Hülle am Boden liegt, provoziert das die Politaktivisten. Am Ende der 90er Jahre waren es hunderte von Studenten, die massenhaft in die FDP eintraten, um deren Kurs neu zu bestimmen: „Projekt absolute Mehrheit“ – PAM – nannten sich die Studenten selbstbewusst. Konkrete Ziele hatten sie nicht, abgesehen von dem Wunsch, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben werde – das Projekt entstand aus einer Protestbewegung gegen miserable Studienbedingungen und aus der Antipathie gegen eine Partei, die man bundespolitisch dafür mitverantwortlich machte. Die Berliner FDP hatte gerade 2700 Mitglieder. Der konnte man es zeigen – und damit auch der Bundes-FDP.

Heute sind es ein paar mehr oder weniger junge Selbstständige, die eine mehr oder weniger unfreundliche Übernahme planen. Sie nennen sich „occupyfdp“ und betreiben ihr Projekt zeitgemäß über das Internet. Politisch konkret sind auch sie nicht – aber was heißt das schon? Auch die Piraten feiern mit politischen Phantasievorhaben reale Erfolge. Die Leute von occupyfdp schreiben auf ihrer Internetseite, man wolle die FDP „reformieren“. Ihr Programm solle geändert werden. Außerdem wolle man „Personen, die einen sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvollen Kurs nicht unterstützen, aus allen Schlüsselpositionen entfernen. Entsprechendes gilt für den Einfluss der Industrie- und Wirtschaftslobby auf die Partei.“ Große Worte. Die Occupy-Leute wollen ihre Drohung verwirklichen, indem sie möglichst viele zum Parteieintritt bewegen – und dann mal sehen, wer sich zu neuen Mehrheiten zusammenfindet.

Begegnet man einem der drei Erfinder der Aktion persönlich, bekommt man schnell den Eindruck von einer leicht humoristischen Unentschlossenheit bei kräftigem politischen Interesse. Dirk K. ist ein schlanker junger Mann, nettes Lächeln, kariertes Hemd, der freimütig zu erkennen gibt, dass er und seine Mitstreiter die Übernahme der zurzeit so schwer geprüften Partei nicht mit einer harten Strategie betreiben. Anonym will er dennoch blieben – um das Vorhaben nicht gleich an irgendwelchen Satzungsfragen scheitern zu lassen. Auf die Idee sei man gemeinsam gekommen, nachdem man in Frankfurt am Main das Lager der Besetzer des Bankenviertels besucht habe, erzählt er. Dirk K. gehört, wie er sagt, zu den jungen Selbstständigen in Berlin, verdient sein Geld im weitesten Sinne mit dem Internet und ist erfüllt von politischem Unbehagen. Die Welt, so wie sie durch das All dahinrollt, braucht nach seiner Auffassung dringend eine nachhaltige Politik – die FDP aber will, sofern sie sich nicht mit sich selbst beschäftigt, das Gegenteil davon. Kein Wunder, dass die Occupy-Leute es nicht nur gut mit der darniederliegenden knallgelben Parteihülle meinen: Gelinge die Reform der Partei nicht, werde man sie auflösen und ihr Vermögen für „sozial förderungswürdige Zwecke“ einsetzen.

FDP-Landeschef Christoph Meyer kann nur müde lächeln, wenn er das Wort „Vermögen“ hört. Schließlich können die Liberalen nach der größten Niederlage ihrer Berliner Nachkriegsgeschichte nicht mal mit Wahlkampfkostenerstattung rechnen. Bislang sind Meyer auch noch keine Occupy-Leute begegnet. Das aber heißt nichts. Denn occupyfdp ruft zum sozusagen klammheimlichen Eintritt in die Partei auf. Erst später will man dann sehen, wer sich aus der Anonymität heraus für neue Ziele gewinnen lässt. 1999, zur Hochzeit des Projekts absolute Mehrheit, blieben von ein paar tausend protestwilligen Studenten schließlich 500 übrig, die wirklich und persönlich in die FDP eintraten. 3200 Mitglieder hatte die Partei, nachdem die Protest-Projekt-Welle über sie hinweggegangen war. Einige von damals sind noch immer in der FDP, wie Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister weiß – ganz normale Parteimitglieder und Funktionäre. Dirk K. gibt an, auf der Occupy-Website habe man bereits 21500 „visits“ gezählt. Wie viele von Occupy motivierte Eintritte es gibt, weiß niemand. Die Lage ist unübersichtlich. Das sind sie in der FDP gewohnt.

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