Parteiübertritte : Wechseljahre im Abgeordnetenhaus

Bereits fünf Mal verließen Parlamentarier ihre Partei

von

Da waren es schon fünf. Vor dem am Dienstag angekündigten Wechsel des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD haben in dieser Legislaturperiode bereits vier andere Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Partei- und Fraktionszugehörigkeit geändert.

Den Anfang machte im vergangenen Jahr die SPD-Parlamentarierin Canan Bayram. Im Mai 2009 wechselte sie überraschend zu den Grünen. Sie war zehn Jahre zuvor in die SPD eingetreten, um sich für soziale und demokratische Politik einzusetzen. „Leider haben sich diese Erwartungen in den letzten Jahren immer weniger erfüllt", erklärte Bayram im vergangenen Jahr. Sie sei von der Bundes-SPD wegen der Verschärfung des Aufenthaltsrechts enttäuscht. Gegenüber den Grünen empfinde sie stärkere politische Gemeinsamkeiten.

Fast zur gleichen Zeit verließ der Haushaltsexperte Carl Wechselberg im Zorn die Linksfraktion, was Klaus Wowereits Regierungsmehrheit ins Wanken brachte. Wechselberg begründete seinen Schritt im vergangenen Jahr mit einem wachsenden Dissens zwischen der auf Realpolitik setzenden Berliner Linken und der Bundespartei. Vor allem Oskar Lafontaine stehe für eine „Radikalisierung“, die zu einem wachsenden Druck auch auf die Berliner Partei führe. Wechselberg nannte als Beispiele drei Entscheidungen der Berliner Linken: das Nein zum EU-Verfassungsvertrag, die Ablehnung des Konjunkturpaketes II und das Nein zur Erbschaftssteuerreform.

Nach einer vorübergehenden Krise für Rot-Rot änderten sich die Verhältnisse allerdings wieder etwas zugunsten der Regierungskoalition: Die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney verließ ihre bisherige Fraktion in Richtung SPD. Sie begründete das unter anderem mit bundespolitischen Erwägungen: Sie wolle nicht indirekt „zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene werden“. Auch Wechselberg trat nach der Bundestagswahl in die SPD ein – und in deren Fraktion. Damit stärkt der abtrünnige Linke zugleich doch wieder das Regierungsbündnis.

Der bislang letzte Wechsler war der CDU-Abgeordnete Rainer Ueckert. Nachdem er im vergangenen Herbst die Unionsfraktion verließ, wuchs der Vorsprung von Rot-Rot vor CDU, FDP und Grünen sogar auf vier Parlamentsmandate. Ueckert, der seitdem als Parteiloser im Abgeordnetenhaus sitzt, begründete seinen Ausstieg mit Differenzen in der Beurteilung der S-Bahn-Krise.

Dass ein Parteiwechsel der politischen Karriere nicht unbedingt schaden muss, zeigt ein prominentes Beispiel. So war Wirtschaftssenator Harald Wolf bis 1990 bei den Grünen und vertrat die Partei in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung. Dann wechselte er zur PDS. Bei der bzw. ihrer Nachfolgepartei Die Linke ist er bis heute einer der maßgeblichen Berliner Politiker. Lars von Törne

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar