Berlin: Patientenstreit: Ministerium kritisiert Senat

Die Tagesspiegel-Berichte über Nachteile, die Berliner Kassenpatienten beim Arzt drohen, weil sie der falschen Kasse angehören, haben das Bundesgesundheitsministerium alarmiert. Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) forderte die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) jetzt schriftlich auf, dafür zu sorgen, dass die vertragsärztliche Versorgung im Rahmen des geltenden Rechts sichergestellt bleibe.

Hintergrund ist eine vertrauliche Liste der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit den sehr unterschiedlichen Kopfpauschalen, die die gesetzlichen Kassen für die ambulante Behandlung ihrer Mitglieder bereitstellen. Die Folge: Patienten mancher Krankenkassen erhalten zum Ende eines Quartals keine Termine mehr bei ihrem Arzt.

Eine solche Liste habe keine Aussagekraft, meint Staatssekretär Schröder. Der Anspruch des Versicherten auf die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen werde durch die Höhe der Kopfpauschalen in keiner Weise eingeschränkt. Allerdings dürfe ein Kassenarzt „nach Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten“ durchaus Sprechstunden ausschließlich für Privatpatienten anbieten. Eine Feststellung, die die Berliner KV überrascht. „So eindeutig haben wir das bisher aus dem Ministerium nicht gehört“, sagt KV-Vize Burkhard Bratzke. Nun dürften die Mediziner auf ihren Praxisschildern ganz legal auf die Privatsprechstunden hinweisen.

Gesundheitssenatorin Knake-Werner schiebt den offenen Brief auf die bevorstehende Bundestagswahl. Einer solchen förmlichen Aufforderung des Ministeriums hätte es nicht bedurft, denn man nehme die Kontrolle der KV sehr ernst. „Wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre, hätte Staatssekretär Schröder einfach zum Telefonhörer gegriffen.“