Berlin: PDS-Abgeordneter wieder vor Gericht - Aufhebung der Immunität beantragt

Dem PDS-Abgeordneten Frederik Over soll zum wiederholten Male auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität entzogen werden. Dem Parlamentarier drohen wegen zwei Gesetzesverstößen aus der ersten Hälfte des vorigen Jahres Anklagen vor dem Landgericht. Im ersten Fall wird Over der Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz vorgeworfen. Over hatte auf einer PDS-Pressekonferenz zu den Vorfällen am 1. Mai 1999 Abschriften von Tonbandaufzeichnungen verteilt, die offensichtlich auf dem illegalen Abhören des Polizeifunks basierten.

Über die zweite Anklage ist noch nicht entgültig entschieden. Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Vorfall im Hotel Adlon, als eine Gruppe Wohnungsloser in Anweseheit Overs im Foyer demonstrieren wollte. Nach Angaben Overs einigte man sich mit der Hotelleitung auf eine zehnminütige Demonstration. Entgegen der Absprache hätte die Hotelleitung jedoch die Polizei gerufen und Anzeige erstattet, die später wieder zurückgezogen worden sei. Over sagt, er habe daraufhin beim zuständigen Kontaktbereichsbeamten eine Spontandemonstration beantragt, die auch sofort genehmigt worden sei. Wochen später habe ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, er habe unerlaubt gegen die Kürzung der Obdachlosen-Winterhilfe demonstriert.

Over stammt aus der Hausbesetzerszene und wurde 1995 erstmals über ein Direktmandat ins Parlament gewählt. Bislang wurde ihm in fünf Fällen die Immunität entzogen. Verurteilt wurde der 33-jährige wegen Hausfriedensbruch und Verleumdung zu einer Geldstraße in Höhe von insgesamt 9000 Mark. Diese zahlt er nach eigenen Angaben in 100-Mark-Raten ab. Over wird von der PDS nahe gelegt, sich um ein moderateres Erscheinungsbild zu bemühen.

AX