Berlin: PDS: Bahr: Für Mauer muss sich Putin, nicht Gysi entschuldigen

Eine Entschuldigung der PDS für den Mauerbau hält der frühere Abrüstungsexperte der SPD und langjährige politische Weggefährte Willy Brandts, Egon Bahr, für falsch: "Von der Verantwortung her hätten sich Breschnew oder Gorbatschow oder Jelzin oder - warum nicht? - Putin entschuldigen müssen, aber nicht Gysi", sagte Bahr am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Berlin.

Egon Bahr war von 1960 bis 1967 Sprecher des Senats. "Die DDR galt als Satellit, und Satelliten sind nicht selbständig", sagte der langjährige Vertraute von Willy Brandt. "Es hatte damals niemand den Eindruck, dass Ulbricht für den Mauerbau verantwortlich ist." Der SPD-Politiker sprach von "Ironie der Geschichte" in Bezug auf die PDS: "Wir sagten, die DDR ist ein Satellit, sie sagte, sie sei souverän. Jetzt, da Krenz vor Gericht steht, sagt er, die DDR sei nicht souverän gewesen, und im Westen heißt es: Ihr seid doch souverän gewesen." Nach der Wende habe der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt gesagt, wer aus der SED kein Blut an den Händen habe, und das Programm der Sozialdemokraten befürworte, sei in der Partei willkommen. Damit hätte der PDS der Wind aus den Segeln genommen werden können. Dem sei die Partei aber nicht gefolgt. "Inzwischen hat sich die PDS etabliert", so Bahr. "Deshalb kann ich als Demokrat an den 40 Prozent der Stimmen, die sie in Ost-Berlin bekommt, nicht vorbeigehen." Man könne sich auch nicht von der CDU vorschreiben lassen, dass man nicht mit der PDS koalieren dürfe. "Damit wurden die SPD und die anderen Parteien in babylonischer Gefangenschaft der Union gehalten", sagte der Sozialdemokrat. Schon 1994 habe er geraten, in Berlin die CDU-SPD-Koalition aufzugeben: "Ich bin, wie auch Helmut Kohl, der Meinung, dass die beiden großen Volksparteien aufzupassen haben, dass die Ränder nicht ausfransen." Würde der PDS allein die Oppositionsrolle überlassen, würde die SPD schwächer und die PDS stärker werden, habe er damals gewarnt. "Und das scheint zu stimmen", so Bahr. "So oft kann man es gar nicht wiederholen, bis man an der Fünf-Prozent-Grenze ist." Zwar könne er nichts für die Zukunft garantieren, in einem zeigte er sich aber sicher: "So negativ für die Stadt wie bisher kann die nächste Legislaturperiode nicht werden." Im übrigen habe die Große Koalition mit der CDU in Berlin beendet werden müssen, um endlich "die mentale Teilung der Stadt überwinden zu können."

Stefan May