Berlin : PDS besetzt die Schlüsselressorts

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Am Montag hat sich das neue Pankower Bezirksamt konstituiert, die Ressortverteilung steht jetzt fest. Bürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) leitet die Abteilung Finanzen, Personal und Verwaltung. Christine Keil (PDS) bleibt weiterhin Stadträtin für die Bereiche Schule, Jugend und Sport, dem mit über 2000 Beschäftigten größten Bereich im Pankower Bezirksamt. Das dritte PDS-Mitglied im Pankower Bezirksamt, Almuth Nehring-Venus, übernimmt die Ressorts Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Somit sicherte sich die PDS erwartungsgemäß die "Sahnestücke" bezirklicher Machtpolitik. Aber auch die CDU ging nicht leer aus. Der einzige CDU-Bezirksstadtrat im Pankower Rathaus, Martin Federlein, übernimmt mit den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr ein relativ begehrtes Ressort. Eigentlich wollte Federlein auch den Bereich Wohnen übernehmen. Ein derart großes Ressort wollte man der CDU jedoch nicht überlassen. So ging diese Abteilung auf den SPD-Stadtrat Matthias Köhne über, der mit den Ressorts Umwelt und Bürgerdienste ansonsten nehmen musste, was übrig blieb. Köhne hatte vor seiner Wahl angekündigt, die Ressorts Finanzen, Personal und Immobilien, für die nun Kleinert zuständig ist, übernehmen zu wollen.

Der stellvertretende Bürgermeister Johannes Lehmann (SPD) dagegen darf sein Wunschressort Gesundheit und Soziales besetzen. Allzu viel Dank der PDS hatte sich die SPD bei dieser Wahl nicht verdient, weigerte sie sich doch hartnäckig, Burkhard Kleinert als Bürgermeister zu wählen, weil sie ihren eigenen Kandidaten, Alex Lubawinski, im Chefsessel des Rathauses sehen wollte. Die Zählgemeinschaften von PDS und Grünen und CDU und SPD erwiesen sich bei der Bürgermeisterwahl als überflüssig. Weil die grüne Verordnete Christine Rabe nicht für Kleinert stimmte, fehlte dem PDS-Kandidaten immer eine Stimme zum Sieg. Sie kam schließlich aus der gegnerischen Zählgemeinschaft, was auch dieses Bündnis sinnlos machte.

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